Entscheidung zum Megayachthafen
Kleine Anfrage:
Vorbemerkung: In der Ausgabe 19/2008 der Zeitschrift „YACHT“ vom 3.9.2008 erschien unter der Überschrift „Neuer Hafen in Kiel beschlossen“ ein Artikel in der Rubrik „Aktuell“.
Mit der Formulierung „fiel nun endgültig die Entscheidung: Am Kieler Hindenburgufer soll eine Megayacht-Marina enstehen.“ wurde die Fertigstellung des Projekts „Baltic Bay Kiel“ bis 2011 postuliert.
Auf Nachfrage bei der Redaktion der Zeitschrift teilte der Autor mit, dass dem Artikel kein offizieller Beschluss zugrunde liege, sondern eine Pressemeldung von Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz und Bürgermeister Peter Todeskino, die dem Autor „zugespielt“ worden sei und aus der hervorgehe, dass die Umsetzung des Projekt für die Verwaltung „beschlossene Sache“ sei.
Die einzige städtische Pressemeldung der letzten Monate zum Thema Megayachthafen trägt die Nr. 524 und stammt vom 19. Mai 2008.
Aus dieser Pressemeldung geht jedoch kein „endgültiger Beschluss“ für den Megayachthafen über seine Fertigstellung bis 2011 hervor.
Zudem erscheint es mir unwahrscheinlich, dass die Zeitschrift „YACHT“, die etwa alle 14 Tage erscheint, für eine aktuelle Meldung in der ersten Septemberausgabe auf eine Pressemeldung von Mitte Mai zurückgreift.
Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende
Kleine Anfrage:
1. Gab es seit dem 19. Mai 2008 weitere Pressemeldungen der Oberbürgermeisterin und/ oder des Bürgermeisters zum Thema Megayachthafen, welche die Annahme nahe legen, dass der Megayachthafen „beschlossene Sache“ sei und bis 2011 fertiggestellt sein werde?
2. Falls nein, wie erklärt die Verwaltung das Zustandekommen dieses Artikels in der „YACHT“ Ende August / Anfang September 2008?
3. Ist es möglich, dass es sich bei der oben angegebenen städtischen Information um eine Ende September 2008 versandte Drucksache (ggf. Nr. 0917 – 01) „Baltic Bay“ von Bürgermeister Todeskino für die Bauausschuss–Sitzung am 06.11.2008 handelt?
Der Bürgermeister Kiel, 08.10.2008
Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt
Antwort auf die Kleine Anfrage
Drucksache 0869/2008
Entscheidung zum Megayachthafen des Ratsherrn Florian Jansen (Ratsfraktion Die Linke) vom 29.09.2008 zur Ratsversammlung am 09.10.2008
Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 09.10.2008 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: | Gab es seit dem 19. Mai 2008 weitere Pressemeldungen der Oberbürgermeisterin und/oder des Bürgermeisters zum Thema Megayachthafen, welche die Annahme nahe legen, dass des Megayachthafen „beschlossene Sache“ sei und bis 2011 fertiggestellt sein werde? |
Antwort: | Die Pressemeldung (19.05.2008) wurde erst am 26.06.2008 veröffentlicht. Seitdem sind zum o. g. Thema keine weiteren Pressemeldungen erschienen. |
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Frage 2: | Falls nein, wie erklärt die Verwaltung das Zustandekommen dieses Artikels in der „YACHT“ Ende August/Anfang September 2008? |
Antwort: | Entzieht sich der Kenntnis der Bauverwaltung. |
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Frage 3: | Ist es möglich, dass es sich bei der oben angegebenen städtischen Information um eine Ende September 2008 versandte Drucksache (ggf. Nr. 0917-01) „Baltic Bay“ von Bürgermeister Todeskino für die Bauausschusssitzung am 06.11.2008 handelt? |
Antwort: | Nein |
gez. Peter Todeskino
