Klimaverträgliche Energieversorgung in Kiel
Antrag
Ergänzungsantrag:
Als 1. Spiegelstrich im Antragstext wird zusätzlich eingefügt:
- Rückkauf der Stadtwerke-Anteile im Zuge der Rekommunalisierung.
Begründung: Erfolgt mündlich.
Beschluss:
Bei Ja-Stimmen der Ratsfraktion DIE LINKE mit den Nein-Stimmen der übrigen Ratsmitglieder
mit Mehrheit abgelehnt.
Interfraktioneller Antrag
Ratsherr Hahn, SPDRatsfraktion
Ratsherr Oschmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ratsfrau Danker, SSW
Betreff:
Klimaverträgliche Energieversorgung in Kiel
Antrag:
an das Zukunftskonzept gehören insbesondere folgende Potenzialuntersuchungen:
· Minimierung der CO2 Emissionen,
· Energieeinsparungen im privaten, gewerblichen und öffentlichen Bereich,
· Dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung und rationelle Energienutzung,
· Nutzung der erneuerbaren Energien (Biomasse, Solarenergie, Wasserkraft, Windenergie, Geothermie),
· Optimierter Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen einschließlich Einsatz- und Umrüstungsmöglichkeiten der schon vorhandenen Anlagen der Wärme- und Stromerzeugung,
· Maximale Arbeitsplatzeffekte in der Kieler Region,
· Bezahlbare Energiepreise für private und gewerbliche Kunden,
· Erhalt einer angemessenen Dividende der Stadtwerke nach der Abschaltung der jetzigen GKK.
Für die Erstellung des nachhaltigen ökonomischen und ökologischen Konzepts und seiner Umsetzung sind Fördermittel des Bundes und des Landes einzuwerben. Die Verwaltung wird beauftragt, durch eine geeignete Bauleitplanung eine Bebauung des Grundstücks nördlich des jetzigen GKK mit einem Kohlekraftwerk auszuschließen. Heizkraftwerke auf Basis von GuD (Gas- und Dampfturbinenprozess) oder Biomasse sind ausdrücklich erwünscht.
In Kiel wird kein neues Kohlekraftwerk gebaut. Mit gutachterlicher Unterstützung entwickelt die Landeshauptstadt Kiel ein Zukunftskonzept „Klimaverträgliche Energieerzeugung- und Versorgung“. Grundlage ist das am 15. Mai 2008 von der Ratsversammlung beschlossene Energie- und Klimaschutzkonzept. Zu den Anforderungen.
