Finanzielle Unterstützung der Arbeitsloseninitiative Kiel e.V.
Betreff: |
Finanzielle Unterstützung der Arbeitsloseninitiative Kiel e.V. |
Antrag:
- Die Stadt Kiel unterstützt den Verein „ Arbeitsloseninitiative Kiel e.V.“ ab dem Jahr 2009 mit 10.000 Euro jährlich.
- Für die Monate September – Dezember 2008 erhält der Verein „ Arbeitsloseninitiative Kiel e.V.“ eine Unterstützung von 2.500 Euro.
Begründung:
Durch gestiegene Kosten für die Räumlichkeiten und ihre Arbeit, unter anderem durch die Steigung der Energiepreise verursacht, ist der Verein nicht mehr in der Lage seine Tätigkeit aus eigener Kraft zu finanzieren.
Der Verein leistet in ehrenamtlicher Arbeit unabhängige und damit niedrigschwellige, kostenfreie Beratung für Arbeitslose und andere Leistungsempfänger nach den SGB II und XII über ihre Rechten und Pflichten und den Umgang mit den Behörden. Sie bietet Existenzgründungsseminare und Bewerbungstraining an. Gerade die Unabhängigkeit des Vereins von Behörden macht das Beratungsangebot für viele Betroffene besonders attraktiv und wertvoll. Die Beratungen werden von Menschen durchgeführt, die die Situation und die Probleme der Betroffenen durch eigenes Erleben gut nachvollziehen können und die in ihrer Tätigkeit frei von anderen Interessen sind. Hier liegt ein entscheidender Unterschied zu Beratungsangeboten, die von den Arbeitsagenturen bereitgestellt werden, da viele Betroffene in den Arbeitsagenturen eben keine Dienstleister und Partner bei der Bewältigung ihrer Probleme sehen, sondern Gegner im Kampf um die Gewährung Ihrer Rechte und Anerkennung ihrer Ansprüche.
Zudem leistet der Verein mit der Unterstützung kultureller Projekte von Arbeitslosen psychosoziale Betreuungsarbeit und trägt so zum Erhalt des Selbstwertgefühls der Betroffenen bei.
Dem Verein „Arbeitsloseninitiative Kiel e.V.“ kommt daher in Kiel eine wichtige gesellschaftliche Bedeutung , insbesondere für die über 35.000 Leistungsempfänger, zu, die eine jährliche Unterstützung in Höhe von 10.000 Euro, die ihr Fortbestehen dauerhaft gewährleistet, durch die Stadt Kiel rechtfertigt.
Beschlüsse:
18.09.2008 Ratsversammlung
Ratsherr Schmalz (SPD-Ratsfraktion) beantragt getrennte Abstimmung über die beiden Punkte des Antrages. Für Punkt 1 des Antrages beantragt er Zurückstellung bis zu den Haushaltsberatungen.
Beschluss über den Geschäftsordnungsantrag zu Punkt 1:
Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, B’90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Ratsfrau Danker mehrheitlich zurückgestellt bis zu den Haushaltsberatungen – bei Gegenstimmen von CDU, FDP und Ratsherrn Gutsche (NPD)
Beschluss zu Punkt 2:
Bei Ja-Stimmen von DIE LINKE wird der Antrag mit den Gegenstimmen aller übrigen Ratsmitglieder mit Mehrheit abgelehnt.
