Öffentliche Bekanntgabe des Kommunalwahlergebnisses im Kieler Ratshaus
Betreff:
Öffentliche Bekanntgabe des Kommunalwahlergebnisses im Kieler Ratshaus
Kleine Anfrage:
- Weil der Kieler Bürgerin Frau Bettina Jürgensen am 25. Mai 2008 der Zutritt zum Rathaus mit der (schriftliche vorliegenden) Begründung verweht wurde, dass sie "ständige Teilnehmerin bei Demonstrationen von antifaschistischen Aktivisten in Kiel" sei: Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die Anwesenheit bei der öffentlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses von Kommunalwahlen im Rathaus kein Privileg, sondern ein allgemeines demokratisches Recht der BürgerInnen der Stadt Kiel ist?
- Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen eine Wahrnehmung der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung darstellt und ein Ausdruck der – von den gewählten VolksvertreterInnen in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder geforderten - Zivilcourage und des „Flaggezeigens“ gegen rechtsradikale und faschistische Tendenzen ist?
- Falls die Fragen 1. und 2. mit ja beantwortet werden, wie begründet die Verwaltung eine Beschneidung der Rechte einer Kieler Bürgerin aufgrund der Wahrnehmung ihrer garantierten Grundrechte und aufgrund des Nachkommens einer Forderung der gewählten VolksvertreterInnen in der Bundesrepublik Deutschland?
Ratsherr Florian Jansen
Antwort auf die Kleine Anfrage
Drucksache 075872008
Öffentliche Bekanntgabe des Kommunalwahlergebnisses im Kieler Rathaus des Ratsherrn Jansen, DIE LINKE-Fraktion vom 09.09.08 zur Ratsversammlung am 18.09.08
Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 18.09.08 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: | Weil der Kieler Bürgerin Frau Bettina Jürgensen am 25.Mai 2008 der Zutritt zum Rathaus mit der (schriftliche vorliegenden) Begründung verwehrt wurde, dass sie „ständige Teilnehmerin bei Demonstrationen von antifaschistischen Aktivisten in Kiel“ sei: Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die Anwesenheit bei der öffentlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses von Kommunalwahlen im Rathaus kein Privileg, sondern ein allgemeines demokratisches Recht der BürgerInnen der Stadt Kiel ist? |
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Antwort: | ja, wenn Gewaltfreiheit und der sichere, ordnungsgemäße Ablauf des Wahlaktes und der Wahlveranstaltungen sichergestellt ist. |
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Frage 2:ong> | Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen eine Wahrnehmung der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung darstellt und ein Ausdruck der – von den gewählten VolksvertreterInnen in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder geforderten – Zivilcourage und des „Flaggezeigens“ gegen rechtsradikale und faschistische Tendenzen ist? |
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Antwort: | ja, wenn sie gewaltfrei erfolgt |
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Frage 3: | Falls die Fragen 1. und 2. mit ja beantwortet werden, wie begründet die Verwaltung eine Beschneidung der Rechte einer Kieler <//span></><//><//span>Bürgerin aufgrund der Wahrnehmung ihrer garantierten Grundrechte und aufgrund des Nachkommens einer Forderung der gewählten VolksvertreterInnen in der Bundesrepublik Deutschland? |
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Antwort: | Bekanntlich waren in Abstimmung mit Ordnungsbehörden und Polizei umfängliche vorsorgliche Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der demokratischen Wahlveranstaltung im und um das Rathaus erforderlich. |
Der Bürgermeister Kiel, 17.09.2008
Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt
Dieter Kurbjuhn
Stadtrat
