11. Juni 2009 Florian Jansen
Rechtsextreme Übergriffe in Kiel
Antrag:
Vorbemerkung
In den vergangenen Wochen hat die rechtsextreme Szene ihrer Drohung, die Landeshauptstadt Kiel im Wahlkampfjahr 2009 zur „Frontstadt“ zu machen, durch weitere Anschläge auf Projekte wie das Kulturzentrum und Wohnprojekt Hansa 48 e.V. und die Wohnungsgenossenschaft Dampfziegelei e.G. Nachdruck verliehen. Weitere Anschläge auf diese und andere Projekte, Organisationen und Personen während der Wahlkämpfe des Jahres 2009 und währen des Landtagswahlkampfes 2010 sind absehbar.
Welche Maßnahmen werden von Seiten der LHS Kiel getroffen, um solche Anschläge zu verhindern und die KielerInnen vor rechtsextremen Übergriffen zu schützen?
- Berichte über diese jüngsten rechtsextremen Anschläge erschienen bereits am 28.5.2009 u.a. in der Landeszeitung und der Tageszeitung taz. In den Kieler Nachrichten wurden diese Anschläge jedoch erst eine Woche später am 3.6.2009 erwähnt. Wie frühzeitig lagen der Verwaltung Informationen über diese Anschläge vor und wann wurden diese an die Presse, insbesondere die KN, weitergeleitet?
- Vom 20. bis zum 28.6.2009 findet mit der Kieler Woche wieder das größte Segelsportereignis der Welt und das größte Sommerfest im Norden Europas statt. Hat die LHS Kielüber das übliche Maß hinaus weitere Maßnahmen (und falls ja welche) geplant, um zu verhindern, dass die Landeshauptstadt Kiel der internationalen Öffentlichkeit durch rechtsextreme Aktionen und Übergriffe während der Kieler Woche 2009 auffällt?