Nutzung des Ratsherrenzimmers
Antrag:
- Ist im Herbst 2008 die Hochzeitsfeier eines Kieler Ratsmitglieds im Ratsherrenzimmer durchgeführt worden und ist dieser Termin in der Antwort auf die Kleine Anfrage Dr. 0245/2009 aufgeführt worden?
- Falls Teil 1 der o.a. Frage mit ja beantwortet wurde: Hätte die LHS Kiel ein solches Interesse an dieser Veranstaltung, dass sie bei Kenntnis dieses Sachverhalts auf die Erhebung einer Saalmiete für derartige Feiern von Ratsmitgliedern verzichtet hat oder verzichtet hätte?
- Inwiefern würde in einem derartigen Fall die Zusage eines Fraktionsvorsitzenden in seiner Festrede, die Bewirtungskosten einer Familienfeier zu einem bestimmten Teil durch seine Fraktion tragen zu lassen, mit den Zuwendungsrichtlinien der LHS Kiel zu vereinbaren sein bzw. inwieweit würde dies die Rechtmäßigkeit eines eingereichten Fraktionshaushalts berühren?
Antwort auf die Kleine Anfrage
Drucksache 0827/2009
Nutzung des Ratsherrenzimmers am 31.10.2009
des Ratsherrn Stefan Rudau (Ratsfraktion DIE LINKE) vom 10.09.2009 zur Ratsversammlung am 17.09.2009
Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 17.09.2009 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: | Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung, dass es sich bei der Feier im Ratsherrenzimmer am 31.10.2008 “mitnichten um eine Privatfeier, sondern um einen Empfang der Fraktion“ (Zitat Ralph Müller-Beck in der KN vom 1.8.09) gehandelt hat? |
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Antwort: | Keine. |
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Frage 2: | Welche zeitliche (Tag und Uhrzeit) und räumliche Beziehung gibt es zwischen der standesamtlichen Trauung eines Ratsmitgliedes Ende Oktober 2008 sowie einem Empfang am 31.10. im Ratsherrenzimmer der LHS Kiel? |
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Antwort: | Dazu liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor. |
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Frage 3: | Welche Mitglieder der Verwaltung bzw. Selbstverwaltung haben an oben genannten Veranstaltungen teilgenommen? |
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Antwort: | Die Verwaltung führt weder für standesamtliche Trauungen noch für Veranstaltungen der Ratsfraktionen Gäste- oder Anwesenheitslisten. |
