Resolution für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt
Interfraktioneller Antrag:
Die Ratsversammlung der LH Stadt Kiel beobachtet mit Sorge das verstärkte Auftreten rechtsextremer Gruppierungen mit politisch motivierten Gewalttaten im Kieler Stadtgebiet.
Die Landeshauptstadt Kiel tritt seit Jahren auf vielfältige Weise, extremistischer Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Übergriffe gegen Ausländerinnen und Ausländer sowie anti-semitischen Handlungen entgegen.
Die demokratischen Fraktionen und die Ratsfrau des SSW in der Ratsversammlung bekräftigen ihre Auffassung, das gemeinsames Handeln kommunaler und staatlicher Institutionen mit den Bürgerinnen und Bürger gefordert ist. Weder gewaltsame Übergriffe noch neonazistische und rechtsextreme Propaganda - auch nicht in Form von Fahnen oder Aufklebern - werden wir in unserer Stadt dulden.
Darum ruft die Ratsversammlung die Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv in ihrem Umfeld, am Arbeitsplatz, in der Schule und in der Freizeit gegen rassistische und ausgrenzende Äußerungen Stellung zu beziehen, den betroffenen Menschen beizustehen und deutlich zu machen, dass wir nicht wegsehen und Diskriminierung und Gewalt nicht tolerieren.
Die Ratsversammlung fordert die Ordnungsbehörden auf, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen alle Handlungen und Äußerungen vorzugehen, welche die in unserem Grundgesetz allen Menschen garantierten Menschenrechte verletzen.
Die Ratsversammlung begrüßt Projekte an Schulen gegen rechtsextremer Gewalt und zur Aufklärung über Rechtsextremismus. Die von der Ratsversammlung im Haushalt der LH Stadt Kiel bereit gestellten Mittel gegen Rechtsextremismus werden wir für diese Projekte nutzen.
