Fehlenden Antworten auf Anfragen im Ratsinformationssystem
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt:
- die zur Zeit dort noch fehlenden Antworten auf Anfragen, die seit Beginn der laufenden Wahlperiode gestellt wurden im Ratsinformationssystem nachzutragen.
- zukünftig Antworten auf Anfragen, sobald diese dem Fragesteller bekannt gegeben wurden, auch im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen.
Begründung:
Es ist uns aufgefallen, dass bisher Antworten auf Anfragen, die in der Gremiensitzung zu der die jeweilige Anfrage gestellt wurde noch nicht vorlagen, erst mit großer Verspätung oder sogar gar nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht wurden.
Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Kiel haben in diesen Fällen über das Internet zwar Zugang zu den gestellten Fragen, nicht aber zu den Antworten auf diese. Die online-Ratsinfo dient der Information der Kieler Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit und die Entscheidungen der Kieler Ratsversammlung und ihrer Gremien. Um eine solche Transparenz zu gewährleisten und Anträge und Entscheidungen in diesen Gremien nachvollziehbar zu machen, müssen die Bürgerinnen und Bürger auch online die Antworten auf alle öffentlichen Anfragen einsehen können und nicht nur zu solchen, zu denen die Antworten fristgerecht vorgelegt werden.
Beschluss:
Mit den Gegenstimmen von SPD, B’90/DIE GRÜNEN, FDP und Ratsfrau Danker (SSW) wird der Antrag mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen von CDU, DIE LINKE, Direkte Demokratie und Ratsherrn Gutsche (NPD).
