20. Mai 2010 Interfraktioneller Antrag

Demokratie und Rechtsstaat schützen – politisch motivierte Gewalt ächten

Beschluss:

Die Ratsversammlung lehnt politisch motivierte Gewalt ab. Sie erklärt sich mit allen Opfern politisch motivierter Gewalt solidarisch, insbesondere mit dem am 18.04.2009 verletzten Kieler Balletttänzer.

Abstimmung:

Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, B’90/GRÜNE, DIE LINKE, Direkte Demokratie

und Ratsfrau Danker (SSW) mit Mehrheit beschlossen