6. Juni 2011 Ratsfraktion Kiel

Einrichtung eines Fahrgastbeirates

ANTRAG

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Einrichtung eines Fahrgastbeirates anhand folgender Leitlinien zu entwickeln:

Der Kieler Fahrgastbeirat soll ein unabhängiges Bindeglied zwischen den Fahrgästen und den für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Stadt Verantwortlichen sein. Das ehrenamtlich tätige Gremium setzt sich aus Interessensverbänden, sowie interessierten Frauen und Männern unterschiedlicher Bevölkerungs- und Altersgruppen aus allen Stadtteilen zusammen. Wichtige Partner sind die KVG (früher KVAG), andere in Kiel aktive Verkehrsunternehmen sowie der Verkehrsverbund Region Kiel (VRK).

Der Fahrgastbeirat beschäftigt sich mit allen Themen rund um Bahnen und Busse, zum Beispiel mit Linienführung, Haltestellen, Fahrplänen, Fahrgastinformation, Kundenservice. Er vertritt die Fahrgastinteressen, weist auf Problemfelder und Schwachstellen des Öffentlichen Personennahverkehrs hin und kann der Stadt, den Verkehrsunternehmen oder dem Verkehrsverbund Verbesserungsvorschläge unterbreiten.

Der Beirat tagt etwa viermal im Jahr.

Begründung

Ein Fahrgastbeirat ist eine Möglichkeit für die Bevölkerung Einfluss auf einen elementaren Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge zu nehmen. Er ist geeignet das Recht auf kommunale Selbstverwaltung mit dem Ziel der Förderung der demokratischen Teilhabe bzw. die demokratische Kontrolle zu verknüpfen.