Einrichtung eines Fahrgastforums bei der KVG

Frage 1:

Welche verwaltungstechnischen Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um einen Fahrgastbeirat/-forum bei der KVG einzurichten?

Antwort:

Sollte ein Fahrgastbeirat im klassischen Sinne bei der KVG, also dem städtischen Verkehrsunternehmen, eingerichtet werden, so sind hierfür bei der Landeshauptstadt Kiel keine Voraussetzungen zu erfüllen. Der Fahrgastbeirat würde dann unter der Regie der KVG eingerichtet und laufen.  

Sollte es politischer Wille der Landeshauptstadt Kiel sein, ein ÖPNV-Forum ähnlich wie das Fahrradforum zu gründen, sind hierfür die üblichen politischen Beschlüsse der Selbstverwaltung notwendig.

Frage 2:

Welche gestalterischen Möglichkeiten sind rechtlich auf ein Fahrgastforum übertragbar?

Antwort:

Fahrgastbeiräte im eigentliche Sinne haben – auch im Vergleich in Deutschland und soviel bekannt ist - nur beratende Funktion. Im Gegensatz zu Fahrgastverbänden oder Bürgerinitiativen haben sie aber durch ihre Zuordnung zu Verkehrsunternehmen, Aufgabenträgern oder Verbünden zumindest eine gewisse formale Absicherung.  

Sollte in der Landeshauptstadt Kiel die Einrichtung eines Fahrgastbeirates bzw. eines ÖPNV-Forums in Kiel politisch beschlossen werden, so können dort bis zu einem gewissen Grad Befugnisse des Forums verankert werden. Das Kieler Fahrradforum z.B. gibt in den regelmäßig stattfindenden Sitzungen Empfehlungen, die als weitere Basis für Beschlüsse im zuständigen Bauausschuss dienen. Eine Geschäftsordnung o.ä. (wie beim landesweiten Fahrgastbeirat) besteht aber auch hier nicht.

Frage 3:

Welche Kosten entstehen durch die Einrichtung eines Fahrgastbeirates/-forums für die Stadt Kiel oder die KVG?

Antwort:

Die laufenden Kosten sind als gering einzuschätzen. Betrachtet man den personellen Aufwand mit, so können die Kosten nach Erfahrungen in anderen deutschen Städten bis zu mehrere 1000 Euro pro Jahr betragen. Die Kosten fallen, je nach gewähltem Modell, entweder bei der KVG oder beim Eigenbetrieb Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel an.