11. Mai 2009 Stefan Rudau
Unrechtmäßige Entfernung von Plakaten am 1. Mai
Antrag:
- Ist die von der Stadtverwaltung ausgestellte Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Stellschildern/Plakate vom 29.04.2009 zum Europawahlkampf (s. Anlage) nachträglich in irgendeiner Weise räumlich oder zeitlich eingeschränkt worden, ohne dies dem Antragsteller mitzuteilen?
- Da im Vorjahr der DGB-Regions-Vorsitzende Müller-Beck nach dem Entfernen von Plakaten der Partei DIE LINKE zum 1. Mai 2008 in der Legienstraße ein Bekennerschreiben an die Kreispartei DIE LINKE gesandt hat: welche Erkenntnisse hat die Verwaltung zu einer Wiederholung einer derartigen Ordnungswidrigkeit bzw. der Täterschaft zum 1. Mai 2009?
- Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um eine Wiederholung dieses auch sozialen Fehlverhaltens zu unterbinden?
