Kinderrechte
Antrag:
Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt die Volksinitative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“und deren Anliegen.
Die Ratsversammlung fordert den schleswig-holsteinischen Landtag auf dem Anliegen der Volksinitiative durch eine Gesetzesinitiative zu entsprechen.
Gleichzeitig ist der Landtag aufgefordert, im Rahmen eines Aktions- und Förderprogrammes ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen.
Begründung:
Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Kinder, die in unserer Gesellschaft in Armut aufwachsen müssen, und angesichts der vielfältigen Benachteiligungen, die sich daraus für diese Kinder und Jugendlichen hinsichtlich ihrer Lebens-, Bildungs- und Entwicklungschancen ergeben, muss im Sinne des Sozialstaatsauftrages eine präzise Staatszielbestimmung in der Verfassung normiert werden, die dieser auch für das Gemeinwesen insgesamt problematischen Entwicklung entgegen wirkt.
Eine Staatszielbestimmung zum Schutz und zur Förderung von Kindern undJugendlichen muss zum Ausdruck bringen, dass eine positive Entwicklung aller jungen Menschen für die Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Weiter müssen Handlungsebenen, Instrumente und Wertorientierungen benannt werden, die für die Zielverwirklichung wesentlich und tragfähig sind.
Eine wirkungsvolle Armutsprävention muss sowohl beim Ausbau der Infrastruktur wie auch bei der Verteilung von materiellen Leistungen ansetzen. Die notwendigen Maßnahmen erfordern finanzielle Mittel, die die Finanzkraft der Kommunen wesentlich übersteigen, daher steht hier das Land in der Pflicht.
