11. Mai 2009 Florian Jansen

Kalkulation bei Monatskarten für ALG II-BezieherInnen

Antrag: 

1. Welche zusätzlichen Kosten würden für die Landeshauptstadt Kiel entstehen, wenn für Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nach SGB II und SGB XII die Kosten für Monatskarten im Verkehrsverbund Kiel an den im ALG II-Regelsatz enthaltenen Mobilitätsanteil angepasst würden (aufgeteilt nach SGB II und SGB XII)?

2. Welche zusätzlichen Kosten würden für die Landeshauptstadt Kiel im o.a. Fall bei Monatskarten der KVG entstehen (ebenfalls aufgeteilt nach SGB II und SGB XII)?

3. Gibt es Zuschussmöglichkeiten durch Bund und Land, welche die Landeshauptstadt Kiel für eine solche Vergünstigung für Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nach SGB II bzw. SGB XII in Anspruch nehmen könnte?