Konversionskonzept
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zum Werben um ein Verbleiben der Bundeswehr in der Landeshauptstadt Kiel, ein kommunales Konversionskonzept zu entwickeln.
Dieses Konzept soll enthalten:
1. Einen deskriptiv-analytischen Teil, der die gesamten durch die Bundeswehr und den militärisch-industriellen Komplex genutzten Liegenschaften in ihrer spezifischen Nutzung erfasst. Ferner sollen die dort abhängig Beschäftigten, Wirtschaftskraft und kommunale Steuereinnahmen quantitativ erfasst werden.
1. Mögliche Nachnutzungen für die militärischen Liegenschaften, sowie mögliche wirtschaftliche Alternativen für die unmittelbar und mittelbar vom Standortmilitär abhängigen Unternehmen.
2. Geeignete Beratungsstrukturen zur Konversionsthematik für die unmittelbar und mittelbar vom Standortmilitär abhängigen Unternehmen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Soldatinnen und Soldaten am Standort.
3. Mögliche Fördermaßnahmen von EU, Bundes und Landesebene sowie weitere Bedarfe, die von den bisherigen Förderinstrumenten noch nicht abgedeckt sind.
4. Einen Zeitplan sowie einen Maßnahmenplan, der unmittelbar nach einer Abzugsentscheidung eingreift.
Das Konzept ist der Ratsversammlung zur Information und Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Die Bemühungen der Bundesregierung um Haushaltskonsolidierung und die Bundeswehrreform führt jetzt und in den nächsten Jahren auch zur Reduzierung des Verteidigungsetats.
Die Landeshauptstadt Kiel ist als Marinestandort gewachsen und wird sich angesichts der Bundespolitik auf einen sozialen, gesellschaftlichen und städtischen Wandel vorbereiten müssen.
Dieser Prozess ist nicht eine Gefahr für die Kieler Wirtschaft, sondern eine Chance für eine zukunftsfähige Entwicklung der Stadt. Kiel kann sich aus seinem historisch gewachsenen Korsett als Militärstandort befreien und eine Stadt des Friedens werden.
Dem Ziel der Abrüstung, der Reduktion der Rüstungsausgaben, der Neuschaffung ziviler Arbeitsplätze und der Konversion der in Kiel ansässigen Rüstungsbetriebe fühlen sich alle demokratischen Kräfte in der Kieler Ratsversammlung verpflichtet. Daraus resultiert eine Verantwortung, sich mit dem Abzug des Militärs aus Kiel progressiv zu widmen und nachhaltige, ökologisch sinnvolle, wirtschaftlich tragfähige und arbeitsplatzsichernde Optionen ohne Militär zu entwickeln.
Für dieses Ziel soll das obengenannte Konzept ein erster Baustein sein. Jetzt weiter zuzuwarten, auf den Verbleib der Marine und auf eine weitere Remilitarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik zu hoffen, wird in unansehnlichen Brachen im Stadtbild und verlorenen Arbeitsplätzen enden. Dem gilt es sich entgegenzustellen und für Kiel eine zivile Entwicklungsperspektive zu starten.
