Sozialräumlicher Polarisierung entgegenwirken
Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert bis Februar 2012 ein Konzept zu entwickeln und der Ratsversammlung vorzulegen, um der sozialräumlichen Polarisierung in Kiel entgegen zu wirken.
Begründung:
Auf Seite 16 des INSEKK von 2010 (Integrierte Stadtentwicklungskonzept der Stadt Kiel) wird auf Seite 16 festgestellt: „Auch die Landeshauptstadt ist von dem Problem der verstärkten sozialräumlichen Polarisierung betroffen“. Dies erscheint offensichtlich wenn man auf Seite 73 liest: „[...] ergibt sich eine Anzahl von 62.200 Haushalten in Kiel, die innerhalb der gesetzlichen Einkommensgrenzen der Wohnraumförderung Schleswig- Holsteins liegen. Dem steht ein geschätztes Angebot von rund 39.000 Wohneinheiten gegenüber [...]“
Dieser günstige Wohnraum wird vornehmlich in stark nachgefragten Innenstadt Quartieren wie Düsternbrook vernichtet (zuletzt siehe Moltkestraße).
Nicht umsonst fordert das INSEKK auf Seite 72: „Dringend erforderlich [...] ist [...] die Aktivierung vorhandener Wohnbauflächen im innerstädtischen bzw. innenstadtnahen Bereich“. Auch der Kieler Mieterbund stellte bereits im Mai 2009 fest: „Kiel braucht mehr kleine und preiswerte Wohnungen“ (siehe Homepage: www.kieler-mieterverein.de)
Das INSEKK konstatiert auf Seite 73, dass der Markt versagt: „Aufgrund unzureichender Anreize kann die Wohnungswirtschaft nur schwerlich motiviert werden, hier Abhilfe zu schaffen“
Die Folgen sind dramatisch und teilweise auf Seite 27 des INSEKK beschrieben: „Vermehrt lassen sich die Chancen von Kindern und Jugendlichen daran ableiten, in welchem Stadtteil sie aufwachsen. Soziale Ungleichheit und Benachteiligung finden ihren Ausdruck in der Konzentration bestimmter Bevölkerungsgruppen in einzelnen Stadtgebieten“
Dass in einer Gesellschaft der soziale Frieden gefährdet ist, wenn sie offensiv nach sozialen Klassen ausdifferenziert wird, ist bekannt. Kinder und Jugendliche, die in benachteiligten Stadtgebieten wie Gaarden oder Mettenhof aufwachsen, haben häufig gar nicht die Chance, Anschluss an die Normen der Mehrheitsgesellschaft zu finden. Was bleibt sind Wut und Perspektivlosigkeit. Die Stadt Kiel stemmt sich gegen diese Folgen, indem sie zahlreiche soziale Programme fördert und forciert, die diese Symptome in den jeweiligen Stadtteilen eindämmen sollen. Gleichzeitig drückt sich die Stadt davor den Wurzeln des Problems zu begegnen.
Die Gründe für die wachsende räumliche Konzentration von Benachteiligten und Ausgegrenzten in den deutschen Städten sind eine „neoliberale Stadtpolitik“ (Werner Girgert in der Frankfurter Rundschau vom 31.08.2011). Das Fehlen eines öffentlich geförderten Wohnungsbaus weist den Weg in die stadtpolitische Katastrophe. Der freie Wohnungsmarkt sorgt nicht für die notwendige soziale Durchmischung, sondern fördert die Homogenisierung von Stadtteilen.
Mit Recht wird grade bei größeren Anliegen darauf verwiesen, dass die Haushaltslage der Stadt Kiel wenig Spielraum lasse. Es ist aber außerordentlich bedenklich, wenn trotz der impliziten Hinweise im INSEKK die Bekämpfung dieser Problemlage im Vorbericht der Landeshauptstadt Kiel zum Haushaltsplan 2012 nicht einmal unter den perspektivischen Punkt „Weitere Investitionsplanung – Neue Projekte für folgende Haushalte“ auf Seite 45 in der Kategorie „Bereich Stadtentwicklung/ Attraktivität“ benannt wird. Die Stadt muss die Lösung dieser Problematik schnellstens in Angriff nehmen, bevor die Folgen dieser unaufmerksamen Stadtpolitik nicht mehr zu bereinigen sind.
