10. Juni 2010 Interfraktioneller Antrag

Das UK S-H muss im Besitz des Landes bleiben!

Antrag:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel fordert das Land Schleswig-Holstein auf, die Planungen zur Privatisierung des Universitätsklinikums unverzüglich einzustellen und die Privatisierungsdebatte zu beenden!

Begründung:

Die Privatisierung des UK S-H würde Arbeitsplatzverlust und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeuten.

Anders ist gar nicht darstellbar, wie ein Privater die Schulden des UK S-H abbauen, den Investitionsstau auflösen, Mehrwertsteuer zahlen und auch noch Gewinne erwirtschaften können soll.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UK-SH haben bereits über viele Jahre Ihren Beitrag geleistet, um Arbeitsplätze und das Unternehmen zu stützen – durch Mehrarbeit und Verzicht auf Lohnsteigerungen. Sie haben damit einen wesentlichen Beitrag zu den ersten Sanierungserfolgen des UK S-H geleistet. Es ist unverständlich, trotz der bestehenden Tarifvereinbarung erneut von Privatisierung zu sprechen, da diese explizit im Tarifvertrag für den Bereich der Krankenversorgung ausgeschlossen worden ist.

Das UKSH hat gute Chancen, es aus eigener Kraft zu schaffen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihren Beitrag zum Erhalt des Universitätsklinikums geleistet – jetzt müssen die Versprechen ihnen gegenüber eingelöst werden. Wer gute Leistung möchte, muss für gute Arbeitsbedingungen sorgen.