Städtisches Krankenhaus – Tochter oder Stiefkind der Stadt?
1. Das städtische Krankenhaus wird als eigenständiger Betrieb in 100%igem Besitz der Stadt geführt. Welche Ziele sollen laut der Stadt von ihrer Unternehmung vordringlich in den Fokus genommen werden: ein profitorientiertes Wirtschaften oder die adäquate Versorgung der Patienten?
2. Wie stellt sich für die Stadt als Eigentümerin die Wechselbeziehung zwischen den beiden in Frage eins genannten Zielen dar? Behindern sie sich gegenseitig oder greifen sie ineinander?
3. Welche Vorgaben macht die Stadt als Eigentümerin oder der EBK (Eigenbetrieb Beteiligung Kiel) der Geschäftsleitung des Krankenhauses bezüglich seiner Wirtschaftlichkeit?
4. Hat die Stadt etwaige Pläne das städtische Krankenhaus zu verkaufen?
5. Hat die Stadt Kenntnis etwaiger Pläne das Krankenhaus teilweise zu privatisieren?
6. Ist für die Stadt als 100%ige Eigentümerin ein Outsourcing geplant oder erwünscht?
7. Würde die Stadt als 100%ige Eigentümerin den in den Punkten 4,5, und 6 genannten Vorgängen zustimmen?
8. Wurde ein Verkauf haushaltspolitisch bereits einmal durchgerechnet? Wenn ja mit welchem (politischen) Ergebnis?
9. Bekennt sich die Stadt zu ihrer Aufgabe die öffentliche Daseinsfürsorge mit einem öffentlich getragenen Krankenhaus sicherzustellen?
Vorbemerkung: Die Geschäftsführung im städtischen Krankenhaus hat in der Vergangenheit vermehrt gewisse Personalgruppen an Service GmbHs ausgegliedert. Dazu folgende sechs Fragen:
10. Ab wann wurde die Stadt als 100%ige Eigentümerin des Krankenhauses von derartigen Vorgängen informiert?
11. Billigt die Stadt als 100%ige Eigentümerin dieses Vorgehen? Wenn ja: weshalb?
12. Hat die Stadt als 100%ige Eigentümerin oder der EBK der Geschäftsführung des städtischen Krankenhauses dahingehend Vorgaben gemacht?
13. Wie viele Beschäftigte des Krankenhauses wurden in den letzten 3 Jahren ausgegliedert?
14. Welche Auswirkungen hatte das auf die Entlohnung? Wenn ja, bitte nach einzelnen Berufsgruppen, sowie Geschlecht aufschlüsseln.
15. Hat die Stadt als 100%ige Eigentümerin Kenntnis darüber welche Pläne für weitere Ausgliederungsmaßnahmen bestehen? Wenn ja, bitte nach Berufsgruppen aufschlüsseln.
16. Werden die Krankenpflegeschüler_innen bisher nach Tarif entlohnt?
17. Würde die Stadt als Eigentümerin es gutheißen, wenn dies im Zuge von Einsparungsmaßnahmen nicht mehr geschehen würde?
18. Welche Perspektive sieht die Stadt für den Fortbestand des städtischen Krankenhauses als 100%ige Tochter der Stadt, nach den anstehenden Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund, ausgehend von der Annahme, dass an ihrem Ende höhere Personalkosten stehen werden?
19. Wird die Stadt als Eigentümerin in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen auch für Neueinstellungen und neue Ausbildungsverhältnisse gelten? Wenn ja, wie soll dies erfolgen?
20. Entspricht es den Tatsachen, dass das städtische Krankenhaus Investitionen aus eigener Hand bezahlt, obwohl die Stadt dafür zuständig ist?
21. Entspricht es den Tatsachen, dass das städtische Krankenhaus Investitionen aus eigener Hand bezahlt, obwohl das Land dafür zuständig wäre.
22. Welche Investitionsmaßnahmen der letzten drei Jahre haben den Ertrag des Krankenhauses um welche Summen gemindert? Bitte aufschlüsseln.
23. Ist der Stadt bekannt, ob einzelne Arbeitnehmer_innen auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse und persönlichen Situation Berechtigung zum „Aufstocken“ (Ergänzende Transferleistungen bei zu geringer Lohnhöhe) haben?
24. Wurde von der Stadt schon einmal durchgerechnet, um welchen Betrag die Kosten der Lohnaufstockung im Bereich der ARGE steigen wird, wenn weitere Löhne in den unteren Lohngruppen gesenkt werden?
25. Wie hoch ist der Betrag der vom SKK (Städtisches Klinikum) an den EBK gezahlt wird und welche Leistungen erhält das SKK dafür?
