Transparenz der Arbeit der Gemeindefinanzkommission
Antrag:
Die Ratsversammlung fordert den Oberbürgermeister auf:
- die Bürgerinnen und Bürger Kiels sowie die Ratsversammlung regelmäßig auf jeder Sitzung des Finanzausschusses und in den Ratsversammlungen über den Stand der Arbeit der Gemeindefinanzkommission zu informieren.
- sich dafür einzusetzen, dass Bürgerinnen und Bürgern sowie Ratsmitgliedern, die sich mit Vorschlägen und Ideen in die Arbeit der Gemeindefinanzkommission einbringen wollen, diese Möglichkeit erhalten.
Begründung:
Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung hat direkte Auswirkungen auf die zukünftige Finanzausstattung der Landeshauptstadt Kiel. Von den Ergebnissen der Gemeindefinanzkommission wird sehr wesentlich abhängen, welche Entscheidungen die Bundesregierung, der Bundesstag und die Länder zur Zukunft der Kommunalfinanzen treffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunalen Vertretungen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gestaltungsmöglichkeiten sie in Zukunft in unserer Stadt haben werden. Und sie sollten die Möglichkeit erhalten, sich in dieser für Landeshauptstadt Kiel existenziellen Frage an der Diskussion beteiligen zu können. Voraussetzung hierfür ist die Herstellung von Öffentlichkeit über die Arbeit der Gemeindefinanzkommission.
