Änträge zum Haushalt 2010
Unterstützung der Arbeitsloseninitiative e.V.
Antrag: In den Haushalt 2009 werden 10.000€ zur Unterstützung der Arbeitsloseninitiative e.V. eingestellt. Begründung: Durch gestiegene Kosten für die Räumlichkeiten und ihre Arbeit, unter anderem durch die Steigung der Energiepreise verursacht, ist der Verein nicht mehr in der Lage seine Tätigkeit aus eigener Kraft zu... Mehr...
DatenschutzbauftragteN
Antrag:In den Haushalt 2009 werden Mittel in Höhe von 250.000 Euro eingestellt für eineN DatenschutzbauftragteN incl. Büroinfrastruktur und Sachkosten. Insgesamt sind in diesem Zusammenhang 4 Vollzeitstellen zu schaffen. Begründung:Das Recht auf informelle Selbstbestimmung bedarf der Unterstützung durch eine unabhängige städtische Stelle, die... Mehr...
Empfänge
Antrag:Die Mittel für Empfänge der Landeshauptstadt in Höhe von 180.488 € werden um 10 % gekürzt. Begründung: Das Catering für städtische Empfänge ist überdimensioniert. Einige der Empfänge (wie beispielsweise die Admiralsrunde und andere) sind völlig überflüssig. Damit Konsolidierungsbemühungen der Landeshauptstadt Kiel ernst zu nehmen und der... Mehr...
Fassadenbegrünung
Antrag: In den Haushaltsplan werden 1 Mio Euro für ein Programm zur kombinierten Fassadenbegrünung und energetischen Wohnbausanierung eingestellt. Einzelne Projekte werden jeweils zu höchsten 50% bezuschusst. Es findet eine wissenschaftliche Begleitung der bezuschussten Projekte statt um Wechselwirkung und Auswirkungen der Maßnahmen zu... Mehr...
Ferienpass
Antrag: Für das Produkt 36200200 Jugendarbeit außerhalb von Einrichtungen wird in der mittelfristigen Planung das Ziel (Wirkung) eingearbeitet, dass jede Schülerin und jeder Schüler der einen Ferienpass haben möchte, auch einen erhält. Begründung Bisher ist es für Eltern und SchülerInnen ein Wettlauf mit der Zeit um einen der begehrten... Mehr...
Kieler Flughafen
Antrag: Die für den Kieler Flughafen eingestellten Zuschüsse in Höhe von 400.000 EURO für den Eigenbetrieb Beteiligungen werden gestrichen. Begründung: Der Kieler Flughafen ist unwirtschaftlich und durch die Nähe zum Hamburger Flughafen und andere Faktoren überflüssig. Daher muss sich die Landeshauptstadt Kiel aus der Finanzierung... Mehr...
KiTa Pilotprojekt
Antrag: In den Haushalt werden 180.000 € zur Förderung der kurdischen Muttersprache in Kindergärten und damit zur Förderung der Sprachkompetenz im Elementarbereich eingestellt. Davon sollen 4 Vollzeit-ErzieherInnen-Stellen geschaffen und die Sachkosten bestritten werden. Über dieses Projekt soll zu den Haushaltsberatungen über den Haushaltsplan... Mehr...
Kulturelle Teilhabe
Antrag: Im Haushaltjahr 2009 werden für einen Fonds 800.000 € eingestellt, um allen Kindern und Jugendlichen aus wirtschaftlich schwachen Familien mindestens einmal im Vierteljahr den Besuch eines Kinos, Theaters oder einer ähnlichen Veranstaltung in Begleitung eines Elternteils in Kiel zu ermöglichen. Begründung: Kinder aus wirtschaftlich... Mehr...
ÖPNV
Antrag: Die eingestellten Mittel in Höhe von 487.000 € für die Baumaßnahmen Bahnhofsvorplatz/ ZOB werden gestrichen Veränderung des Ansatzes für Kassenmittel 2009201020112012 mehr/ -... Mehr...
Schülerfonds
Antrag: Die Stadt richtet einen Unterstützungsfonds für Schulbedarf mit einem Budget von 1 Mio. Euro ein, aus dem für Schülerinnen und Schüler aus wirtschaftlich schwachen Familien z.B. die Zahlungen für Erstausstattung bei Einschulung, anfallende Lehrmittel während des Schuljahres und Beteiligungen an Schul- und Klassenfeiern und anderen... Mehr...
