Kleine Anfragen
Anwendung der Frauenförderpläne
Antrag: Findet der Frauenförderplan in allen Tochtergesellschaften der Landeshauptstadt Kiel Anwendung und wenn nein, warum nicht?Wie stellt die Landeshauptstadt Kiel sicher, dass die Frauenförderpläne in ihren Tochtergesellschaften Beachtung und Anwendung finden?Wie bindend werden die Frauenförderpläne in den ... Mehr...
Schulbegleitungen in Kiel
Kleine Anfrage: 1.) Welche Aufgaben umfassen Schulbegleitungen im einzelnen? 2.) Durch welche Träger werden in Kiel Schulbegleitungen angeboten? 3.) Welche dieser Träger setzen für die Durchführung von Schulbegleitungen Ein-Euro-Kräfte ein? Antwort auf die Kleine Anfrage Schulbegleitungen in Kiel des Ratsherrn Florian Jansen... Mehr...
Universitäts-Kooperation zur Recherche Novemberrevolution
Antrag: 1. Hat die Verwaltung Gespräche mit der Christian-Albrechts Universität über eine Kooperation zur Erstellung einer Stoffsammlung zur Novemberrevolution aufgenommen? 2. Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand dieser Gespräche bzw. der Kooperationsarbeit? 3. Besteht die Möglichkeit, auch die Bearbeitung der Rückläufe auf einen Aufruf an... Mehr...
Mobilitätsticket
Antrag: 1. Wann ist mit der Vorlage der endgültigen Kalkulation über die Kosten einer kostenfreien Monatskarte für Kinder bis zum 10. Lebensalter, einer Monatskarte für SchülerInnen und Azubis mit einer Eigenbeteiligung von 15,-, bzw. 20 €, einer Monatskarte für alle übrigen Personen mit Anrecht auf den Kiel-Pass mit einer Eigenbeteiligung von ... Mehr...
Löhne für das Austragen von Behördenpost
1. Welche Unternehmen tragen die Post für die kommunalen Behörden bzw. die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Kiel aus? 2. Wie hoch sind die Löhne in den für die Zustellung von Behördenpost der Kommune beauftragten Unternehmen, vor und nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Post-Mindestlohn und dem Auslaufen des... Mehr...
Bäderlandschaft: OBR-Beschlüsse, Einladung und Preise
Antrag: 1) Welche Anträge zur Kieler Bäderlandschaft haben welche Ortsbeiräte 2009 mit welchem Ergebnis behandelt? (Abstimmungsergebnisse bitte mit Nennung der Parteizugehörigkeit) 2) Welche Institutionen und welche ParteienvertreterInnen (bitte mit Nennung der Zugehörigkeit) sind von wem auf welche Weise... Mehr...
Vernetzungsstelle Schulverpflegung
Antrag: Am 25.06.2008 wurde vom Bundeskabinett der Nationale Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und Bewegung“ beschlossen. Eine der ersten Maßnahmen hierfür ist die Einrichtung von Vernetzungsstellen Schulverpflegung in allen 16 Bundesländern. Diese haben die Aufgabe, Schulen bei der Umsetzung der... Mehr...
Gebührenordnung für Kindertagesstätten
Antrag: 1. Gibt es Gründe, die eine Änderung der Gebührenordnung für Kindertagesstätten der kinderfreundlichen Stadt Kiel zulassen, so dass zukünftig das Einkommen von Eltern, deren Kinder Kindestagesstätten besuchen, durch die Gebühren für den Besuch der Kindertagesstätten nicht mehr unter das Existenzminimum fallen kann? 2. Wie kann die... Mehr...
Vertragsbeziehungen mit der Gebäudemanagement SH
Antrag: In der Diskussion um die Zusammenlegung der Polizeistationen Hassee und Russee wurden auch die für die Polizeistationen an die Gebäudemanagement SH gezahlten Quadratmeterpreise von 42 Euro bzw. 38 Euro pro Quadratmeter bekannt. In diesem Kontext stelle ich folgende Fragen: Frage 1 : Wann und durch welche Vertragspartner wurden die... Mehr...
"Abwrackprämie" und Hartz IV
Antrag: Frage 1: In wie vielen Fällen wurde durch das Jobcenter Kiel Beziehern von Regelleistungen nach dem SGB II die sog. Abwrackprämie i.H.v. 2500 Euro als zusätzliches Einkommen angerechnet? Frage 2 : Wie beabsichtigt das Jobcenter Kiel diese Anrechnung umzusetzen und wurden in den sich aus Frage 1 ergeben Fällen die Änderungs-... Mehr...
