Kleine Anfragen
Vernetzungsstelle Schulverpflegung
Antrag: Am 25.06.2008 wurde vom Bundeskabinett der Nationale Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und Bewegung“ beschlossen. Eine der ersten Maßnahmen hierfür ist die Einrichtung von Vernetzungsstellen Schulverpflegung in allen 16 Bundesländern. Diese haben die Aufgabe, Schulen bei der Umsetzung der... Mehr...
Gebührenordnung für Kindertagesstätten
Antrag: 1. Gibt es Gründe, die eine Änderung der Gebührenordnung für Kindertagesstätten der kinderfreundlichen Stadt Kiel zulassen, so dass zukünftig das Einkommen von Eltern, deren Kinder Kindestagesstätten besuchen, durch die Gebühren für den Besuch der Kindertagesstätten nicht mehr unter das Existenzminimum fallen kann? 2. Wie kann die... Mehr...
Vertragsbeziehungen mit der Gebäudemanagement SH
Antrag: In der Diskussion um die Zusammenlegung der Polizeistationen Hassee und Russee wurden auch die für die Polizeistationen an die Gebäudemanagement SH gezahlten Quadratmeterpreise von 42 Euro bzw. 38 Euro pro Quadratmeter bekannt. In diesem Kontext stelle ich folgende Fragen: Frage 1 : Wann und durch welche Vertragspartner wurden die... Mehr...
"Abwrackprämie" und Hartz IV
Antrag: Frage 1: In wie vielen Fällen wurde durch das Jobcenter Kiel Beziehern von Regelleistungen nach dem SGB II die sog. Abwrackprämie i.H.v. 2500 Euro als zusätzliches Einkommen angerechnet? Frage 2 : Wie beabsichtigt das Jobcenter Kiel diese Anrechnung umzusetzen und wurden in den sich aus Frage 1 ergeben Fällen die Änderungs-... Mehr...
Gerichtliche Vertretung von Kieler Eigenbetrieben
Antrag: Frage 1 : In wie vielen gerichtlichen Verfahren, innerhalb der letzten 3 Jahre, wurden Eigenbetriebe der Stadt Kiel bzw. der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel durch nicht städtische Rechtsbeistände vertreten? (bitte Aufschlüsselung nach jeweiligem Betrieb, Klagegegenstand, beauftragter Kanzlei, durchschrittenen Instanzen und... Mehr...
Lichtsignalanlagenfreie (ampelfreie) Verkehrskreuzung
Antrag: Vorbemerkung: Lichtsignalanlagen (LSA -Anlagen) sind ein wichtiger Teil der Verkehrsführung und- sicherung. Unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit und der Energie- und Kosteneinsparung gehen viele Kommunen den Weg der LSA- freien Verkehrsbeeinflussung, darunter auch der Verkehrsführung im Kreisverkehr. 1.) Wie... Mehr...
Sozialstaffel Kindergartengebühren
Antrag: Am 15.7.2009 hat der Städteverband SH bis Ende August 2009 um Stellungnahme zur Sozialstaffelregelung für Kindertagesstätten Dr. 16/2669 von der Landeshauptstadt Kiel gebeten: Frage 1: Hat die Landeshauptstadt Kiel zur der oben genannten Drucksache eine Stellungnahme abgegeben? Frage 2: Wenn ja, welche, falls... Mehr...
Einrichtung eines Fahrgastforums bei der KVG
Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 0806/2009 Einrichtung eines Fahrgastforums bei der KVG des Ratsherrn Frank Bretschneider (Ratsfraktion DIE LINKE) vom 08.09.2009 zur Ratsversammlung am 17.09.2009 Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 17.09.2009 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie... Mehr...
Mobilitätsticket in Kiel
Antrag: Vorbemerkung Sobald die KVG wieder eine 100% Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Kiel ist, dürften die Kosten für die Landeshauptstadt Kiel für ein Mobilitätsticket für Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nach den SGB II und XII in Kiel zu einem Preis auf dem Niveau des im ALG II enthaltenen Mobilitätsanteils nicht... Mehr...
Rechtsextreme Übergriffe in Kiel
Antrag: Vorbemerkung In den vergangenen Wochen hat die rechtsextreme Szene ihrer Drohung, die Landeshauptstadt Kiel im Wahlkampfjahr 2009 zur „Frontstadt“ zu machen, durch weitere Anschläge auf Projekte wie das Kulturzentrum und Wohnprojekt Hansa 48 e.V. und die Wohnungsgenossenschaft Dampfziegelei e.G. Nachdruck verliehen. Weitere Anschläge auf... Mehr...
