Kleine Anfragen
Lichtsmog
Antrag: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Kiel, um zum Schutz der Umwelt und des Klimas die Lichtverschmutzung in Kiel zu reduzieren? Die neue Gablenzbrücke wird nachts so angestrahlt , dass sie weiss erscheint. Inwiefern wurden bei dieser Maßnahme die negativen Folgen des Lichtsmogs berücksichtigt? Mehr...
Lizenzkosten für Microsoft-Produkte
Antrag: Wie hoch beliefen sich die Kosten für die Lizensierung von Betriebssystemen der Firma Microsoft seitens der Stadt Kiel seit 2001?Wie hoch beliefen sich die Kosten für die Lizensierung von Microsoft Office-Produkte der Firma Microsoft seitens der Stadt Kiel seit 2003?Gibt es Verträge über die Abnahme bestimmter Produkte und wie lange... Mehr...
Kalkulation bei Monatskarten für ALG II-BezieherInnen
Antrag: Welche zusätzlichen Kosten würden für die Landeshauptstadt Kiel entstehen, wenn für Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nach SGB II und SGB XII die Kosten für Monatskarten im Verkehrsverbund Kiel an den im ALG II-Regelsatz enthaltenen Mobilitätsanteil angepasst würden (aufgeteilt nach SGB II und SGB XII)? Welche... Mehr...
Vergünstigungen im ÖPNV
Antrag: 1.) Was für Vergünstigungen in welcher Höhe für den öffentlichen Personennahverkehr existieren im Verkehrsverbund Kiel für Kinder und Jugendliche, Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB XII, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Behinderungen? 2.) In welchem Umfang/zu welchem Anteil nutzen... Mehr...
Unrechtmäßige Entfernung von Plakaten am 1. Mai
Antrag: Ist die von der Stadtverwaltung ausgestellte Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Stellschildern/Plakate vom 29.04.2009 zum Europawahlkampf (s. Anlage) nachträglich in irgendeiner Weise räumlich oder zeitlich eingeschränkt worden, ohne dies dem Antragsteller mitzuteilen? Da im Vorjahr der DGB-Regions-Vorsitzende... Mehr...
Nutzung des Ratsherrenzimmers
Antrag: Ist im Herbst 2008 die Hochzeitsfeier eines Kieler Ratsmitglieds im Ratsherrenzimmer durchgeführt worden und ist dieser Termin in der Antwort auf die Kleine Anfrage Dr. 0245/2009 aufgeführt worden? Falls Teil 1 der o.a. Frage mit ja beantwortet wurde: Hätte die LHS Kiel ein solches Interesse an dieser Veranstaltung,... Mehr...
Gutachten zum Thema "Mietobergrenzen"
Antrag: 1.) Seit welchem Datum liegen dem Sozialdezernat sowie der ARGE/Jobcenter Kiel ein Gutachten zum Thema Mietobergrenzen vom Winter 08/09 eines Kieler Rechtsanwaltes vor? 2.) Wann wird oben genanntes Gutachten der Selbstverwaltung in welcher Form zur Kenntnis gegeben bzw. ist bereits welchen VertreterInnen der Selbstverwaltung... Mehr...
Anerkennung von Kosten der Unterkunft
Antrag: 1.)Bei prozentual wieviel Bedarfsgemeinschaften im Regelungsbereich SGB II in der LHS Kiel wurden im Oktober 2008 nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft anerkannt, so dass die Betroffenen die Differenz zwischen den tatsächlichen Unterkunftskosten und den vom Jobcenter Kiel anerkannten Kosten aus ihrem Regelsatz/Zuverdienst... Mehr...
Nutzung von Ratssaal, Magistratssaal und Ratsherrenzimmer
Antrag: 1.) Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe der städtischen Räumlichkeiten Ratssaal, Magistratssaal und Ratsherrenzimmer zur Nutzung durch Ratsfraktionen, Mitglieder der Ratsversammlung oder Privatpersonen? 2.) Welche Nutzungsgebühren werden für die o.g. städtischen Räumlichkeiten erhoben, gibt es dabei Staffelungen/ Unterscheidungen... Mehr...
Rechtswidrige Praxis der Stadtverwaltung/ ARGE Kiel bei Klassenfahrten-Kosten und Kindergeld- Auszahlung
Antrag: Auf der Grundlage des Artikels "Klassenfahrt muss bezahlt werden. Anwälte kritisieren Hartz IV-Bescheide" in den Kieler Nachrichten vom 17.02.2009 stelle ich folgende Kleine Anfrage: 1.) Bei wie vielen anspruchsberechtigten AntragsstellerInnen hat die Stadtverwaltung/ ARGE Kiel die volle Kostenübernahme bei Klassenfahrten sowie die... Mehr...
