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Zur Teilnahme führender Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:
Zu der soeben erfolgten Bestätigung der Blockupy-Demonstration für den morgigen Samstag, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Zur Ankündigung von General Motors, das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim 2015 schließen zu wollen, erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Michael Schlecht:
 

Hier finden Sie im folgenden die jüngsten Pressemeldungen der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE und nebenstehend in der Rubrik Archiv eine nach Monaten geordnete Übersicht unserer gesamten Mitteilungen.

Falls Sie (z.B. als Journalist) eine Anfrage an unsere Pressestelle haben, senden Sie uns doch bitte über die obenstehende gleichnamige Rubrik eine Mitteilung. Vielen Dank!

Pressemitteilungen
16. Dezember 2011

Mobilitätsticket: Weiter auf dem Abstellgleis.

Die Ratsfraktion DIE LINKE verlangt, dass SPD und Grüne beim Mobilitätsticket endlich Farbe bekennen. „Anstatt, dass das Mobilitätsticket nach 2 Jahren endlich mal Fahrt aufnimmt, steht es nun weiter auf dem Abstellgleis.Das mag als Taktik für den Wahlkampf funktionieren, löst aber nicht das Problem derer, die ins gesellschaftliche Abseits... Mehr...

 
16. Dezember 2011

Keine Förderung für Haki e.V.: Schwule, Lesben und Transgender werden sich selbst überlassen.

Die Ratsfraktion nimmt mit tiefem Bedauern zur Kenntnis, dass die anderen Fraktionen Schwule, Lesben und Transgender weiterhin im gesellschaftlichen Abseits stehen lassen. „Frauen, Drogensüchtige und Tiere – sie alle haben etwas was Schwule, Lesben und Transgender in Kiel nicht haben: städtische Unterstützung. Während man sich das eine auf die... Mehr...

 
16. Dezember 2011

Möbel Kraft: Konzerninteressen über alles

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist bestürzt darüber wie Oberbürgermeister und Kieler DGB Vorsitzender Arbeitnehmerinteressen für Parteiinteressen opfern. „ Herr Albig betonte alle Interessen abgewogen zu haben und dann in die Bürgerbeteiligung gegangen zu sein. Das ist schön ausgedrückt für die Tatsache, dass er sich erst die Wünsche von Möbel Kraft... Mehr...

 
16. Dezember 2011

Schlüsselzuweisungen anpassen: Ein Spatenstich an der Wurzel des Übel

Die Ratsfraktion DIE LINKE freut sich, dass ihr Antrag auf die Anpassung der Schlüsselzuweisungen für die Stadt Kiel eine Mehrheit gefunden hat. „Die Haushaltslage ist nicht selbst verschuldet. Rot-Grün-Schwarz und Gelb haben die Kommunen durch Bundes und Landespolitik in Schieflage gebracht. Die Antwort der anderen Parteien vor Ort ist viel zu... Mehr...

 
16. Dezember 2011

Generalanträge zum Haushalt: Für gute Arbeit und gegen Taschenspielertricks.

Die Ratsfraktion DIE LINKE wird mit drei übergreifenden Haushaltsanträgen auf eine sozial vernünftige Haushaltspolitik drängen. „Wir machen klar: DIE LINKE ist für gute Arbeit und wehrt sich dagegen, dass die Stadt sich für die Gewinne von privaten Investoren verschuldet. Wir sagen: wer für die Stadt arbeitet, muss einen tariforientierten Lohn... Mehr...

 
15. Dezember 2011

Grundsatzrede zum Haushalt von Florian Jansen

- es gilt das gesprochene Wort - "Vorneweg zwei Danksagungen: Zum einen Bedanke ich mich bei der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen und im Besonderen bei Katja Günter, dass sie es zugelassen haben, meinen Redebeitrag hier vorzuziehen, weil ich gleich einen Arzttermin habe. Zum anderen bedanke ich mich beim Oberbürgermeister dafür, dass er uns... Mehr...

 
12. Dezember 2011

Möbel Kraft heimleuchten!

Die Ratsfraktion DIE LINKE freut sich, dass viele Menschen in Kiel sich offensichtlich nicht entmutigen lassen und vor der rot-grünen Politik kapitulieren, sondern sich weiter aktiv gegen die Ansiedlungspläne von Möbel Kraft wehren. Jetzt ist für den 15.12. eine Lichterkette geplant. „In der Ratsversammlung standen wir mit unserer kritischen... Mehr...

 
9. Dezember 2011

Homophobie abschalten! Haki Laufzeit verlängern!

Die Ratsfraktion DIE LINKE kämpft bei den Haushaltsberatungen dafür Haki e.V. in seiner jetzigen Form das Überleben zu sichern. „Dieses Jahr feierten wir 100 Jahre Rathaus. Obwohl wir das natürlich nächstes Jahr nicht schon wieder feiern, wird mehr Geld für Bewirtung und Repräsentation eingeplant als in diesem Jahr. Alleine von dem Geld, was für... Mehr...

 
9. Dezember 2011

Haushaltsentwurf: Der Sparkurs ist ein sinnloses Rückzugsgefecht!

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert den aktuellen Haushaltsentwurf wegen verantwortungsloser Weichenstellungen im Investitionsbereich und in der Personalpolitik. Zugleich sieht sie im Entwurf ein weiteres Zeugnis für die kommunenfeindliche Finanzierungspolitik von Bund und Land. „Mit Geld ist es wie mit Wasser. Wenn es steht, stinkt es.... Mehr...

 
5. Dezember 2011

Roma in Kiel: alle bleiben!

Um auf das bedrückende Schicksal der Roma in Kiel aufmerksam zu machen, nimmt die Ratsfraktion DIE LINKE am „alle bleiben" Aktionstag am 07.12.2011 von 10 bis 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz teil. „Wir sehen lieber Luftballons als Abschiebeflugzeuge davonfliegen. Auch in Kiel erleben wir, wie in einem der reichsten Länder der Welt Roma im... Mehr...