Vorwürfe der SPD entbehren jeder Grundlage
Zum KN-Artikel "SPD: Opposition verweigert sich" vom 15.12.08 erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Florian Jansen:
"Die Vorwürfe des SPD-Kreisverbandes stoßen bei uns bestenfalls auf Unverständnis.
Erst haben die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen klargemacht - und dieser Linie auch bei den Haushaltsberatungen gefolgt sind - , dass sie bei der Erstellung des Haushaltsplanes an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen keinerlei Interesse haben und alle Oppositionsanträge unterschiedslos ablehnen werden.
Jetzt kann die SPD nicht eine "Beteiligung im Interesse der Stadt" von den Oppositionsfraktionen einfordern. Eine solche Beteiligung wäre nichts weiter gewesen als die blinde Zustimmung zum Haushalt von SPD und Bündnis90/Die Grünen ohne die Möglichkeit, Einfluss auf die Inhalte zu nehmen.
Nicht umsonst konnten die Haushaltsberatungen schon nach einem Tag beendet werden. Da SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht bereit waren, sich in irgendeiner Form inhaltlich mit den Vorschlägen der Opposition auseinanderzusetzen, haben sich weitere Beratungen erübrigt.
Die Kooperationsparteien haben sich einen Haushaltsplan zurechtgebastelt, der - nicht nur wegen der fehlenden Abschreibungen und Zielvorgaben - die Kriterien eines ernstzunehmenden Planes für das kommende Jahr nicht erfüllt und vermutlich schon im ersten Quartal nachgebessert werden muss. Sie "finanzieren" die eigenen Investitionen mit willkürlichen Erhöhungen der Einnahmen und lehnen Investitionsvorschläge der Opposition als generell zu teuer ab. Gleichzeitig seien aber Einsparungsmöglichkeiten, die von den Oppositionsfraktionen vorgeschlagen wurden, unnötig.
Die jetzige Kritik kann nur als Ablenkungsmanöver verstanden werden, das - rechtzeitig zu Beginn des Wahlkampfes zur OberbürgermeisterInnenwahl - über den eigenen "neuen politischen Stil" der fehlenden Dialogbereitschaft hinwegtäuschen soll.
Immerhin passt es recht gut, das der OB-Wahl-Kandidat der SPD, Torsten Albig, auf dem Gebiet des Schönredens von Finanzen die entsprechenden Erfahrungen aus dem Bundesfinanzministerium schon mitbringt."
