Zum ersten doppischen Haushaltsplan
Der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Florian Jansen,
zu den Haushaltsberatungen in der Kieler Ratsversammlung:
Dieser Haushaltsplan, über den wir hier heute und morgen beraten, ist etwas ganz Neues: es ist der erste doppische Haushaltsplan.
Zukünftig werden wir "wirkungsorientierte" Haushaltspläne erarbeiten, die nicht mehr nur ein einziges Jahr behandeln, sondern eine mittelfristige Planung beinhalten.
Die Sache hat allerdings einen Haken:
Der Haushaltsplan der uns hier vorliegt, entspricht den Anforderungen für eine mittelfristige wirkungsorientierte Planung noch in keiner Weise.
Das ist kein Vorwurf an die Verwaltung. Ich bin sicher, die einzelnen Verwaltungsstellen haben alles getan, um uns einen ausgereiften Entwurf vorzulegen.
Allerdings hatten sie weder die zeitlichen, noch die personellen Rahmenbedingungen, um das zu schaffen. Die Landeshauptstadt Kiel wollte eine Vorreiterrolle bei der Einführung des wirkungsorientierten doppischen Haushaltes einnehmen, indem sie dieses Mammutprojekt so schnell wie möglich einführt, und das ist gründlich in die Hose gegangen.
Wir haben hier jetzt einen Haushaltsplan, der von der äußeren Form her den gesetzlichen Anforderungen an einen doppischen Haushalt die das Land uns vorgibt, genügt. Wir haben einen Finanzplan, einen Ergebnisplan, die vorgeschriebenen Produktbereiche und so weiter. Aber es fehlt noch die Bilanz. Und damit die Abschreibungen. Es fehlen Kennzahlen für die Wirkung.
Ohne Bilanz und Abschreibungen ist der Ergebnisplan weitestgehend nutzlos. Investitionen schlagen sich im Ergebnisplan in dem Jahr, in dem sie getätigt werden, nicht nieder. Aber in den kommenden Jahren, nämlich über die Abschreibungen.
Das führt dazu, dass die Anträge sich hier weitestgehend wie bisher auf den kameralen Bestandteil der Haushaltsplanung, nämlich den Finanzplan beschränken.
Die Verwaltung kann die Mittel, die die Selbstverwaltung einstellt, innerhalb der verschiedenen Produktbereiche, wie in dem doppischen System vorgesehen, zwar schon sehr viel flexibler einsetzen.
Der Selbstverwaltung fehlen aber die Werkzeuge für eine wirkungsorientierte Steuerung noch weitestgehend. Deshalb müssen wir hier versuchen, einen doppischen Haushalt mit rein kameralen Mitteln zu steuern!
Statt fundierte Zielvorgaben für die zu erreichende Wirkung einzustellen, können wir nach wie vor die Haushaltsplanung nur über die eingesetzten Mittel steuern, die Verwaltung ist aber sehr viel freier darin, was sie mit diesen Mitteln macht!
Das ist nicht wirkungsorientiert, sondern das bedeutet lediglich eine Entmachtung der Selbstverwaltung!
Der einzige Antrag, der überhaupt direkt auf Wirkungen gerichtet war kam von unserer Fraktion und wurde getreu der Ankündigung der Kooperationsparteien zum Umgang mit Anträgen aus der Opposition im Finanzausschuss abgelehnt - ohne nähere Begründung.
Da die Zielvorgaben in den meisten Fällen fehlen, und die Abschreibungen sogar noch ganz, ist auch eine mittelfristige Planung kaum möglich.
In dem hier vorliegenden Entwurf sind die erwarteten Ausgaben und Einnahmen der Jahre 2010 bis 2012 in den meisten Fällen einfach nur Fortschreibungen der Erwartungen für 2009. Statt einer fundierten mittelfristigen Planung finden wir hier Erwartungen für die nächsten Jahre nach dem Copy-and-Paste Verfahren niedergeschrieben!
Komplett unsinnig wird die Haushaltsplanung durch das Problem der Gegenfinanzierung:
Im Ergebnisplan lassen sich die Aufwendungen noch überhaupt nicht absehen, da wir nicht wissen, was an Abschreibungen noch auf uns zukommt. Wir wissen nur, dass wir, wenn die Eröffnungsbilanz vorliegt, mit Abschreibungen in Höhe eines mindestens zweistelligen Millionenbetrages rechnen können. Trotzdem weist das Ergebnis schon jetzt keinen positiven Betrag auf. Hier von Haushaltskonsolidierung zu sprechen ist lächerlich!
Und in der Finanzplanung werden die Einnahmeerwartungen zur Gegenfinanzierung von eigenen Anträgen willkürlich erhöht.
Uns wurde im Finanzausschuss, und wird sicherlich auch hier, vorgeworfen, wir hätten keine Gegenfinanzierung für unsere Anträge aufgestellt.
Deshalb sind, wenn man der Argumentation der Kooperationsparteien folgt, unsere Anträge zur Sicherstellung von menschenwürdiger Teilhabe am Gesellschaftsleben, nicht zu finanzieren und abzulehnen. Und das, obwohl wir verpflichtet, sind kulturelle und soziale Teilhabe zu garantieren!
Es ist eine billige Ausrede, sich mit dem Verweis auf fehlende Gegenfinanzierung vor der Verantwortung zu drücken, wenn die eigene Gegenfinanzierung auf Luftbuchungen basiert! Keine Gegenfinanzierung zu konstruieren ist immer noch seriöser, als einfach zu behaupten, die Einnahmen (zum Beispiel aus dem Verkauf von Erbbaugrundstücken) würden wesentlich höher ausfallen, als von der Verwaltung erwartet - und dies der Öffentlichkeit als Gegenfinanzierung zu verkaufen!
Seriöse Finanzierungsansätze finden sich dagegen in den Anträgen von unserer Ratsfraktion und der FDP zur Streichung der Mittel für den Kieler Flughafen oder zur Einstellung von überflüssigen Straßenbauvorhaben! Diese fundierten Vorschläge werden aber vermutlich heute und morgen von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Argumente wie Haushaltskonsolidierung und Gegenfinanzierung verkommen hier zu fadenscheinigen Begründungen, eigene Anträge zu rechtfertigen und Oppositionsanträge ohne differenzierte Argumentation abzulehnen.
Der einzige Sinn, den die Haushaltsberatungen unter diesen Voraussetzungen haben, liegt wohl darin, dass SPD und Grüne sich hier öffentlich selbst feiern können.
Wenn sie in der Lage sein sollten, es anders zu machen, wäre das gut für alle Kielerinnen und Kieler - und nicht nur für die, die sich im Rathaus um diesen ersten doppischen Haushalt bemüht haben.
