Zum "neuen politischen Stil" bei den Haushaltsberatungen
Zur Beratung über den Haushaltsplan 2009 im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Bernd Jenning:
"In den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss wurde wieder einmal deutlich, dass für die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW nicht das Interesse der Kieler Bürgerinnen und Bürger, sondern die Beibehaltung ihres - demokratisch fragwürdigen - "neuen politischen Stils" im Vordergrund steht. Schon zu Beginn der Sitzung machten die Kooperationsparteien klar, dass sie Anträge anderer Fraktionen grundsätzlich ablehnen - ungeachtet deren Inhalts.
Getreu dieser Vorgabe lehnte die Kooperation unter Führung der sogenannten "Sozialdemokraten" Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von finanziell schlecht gestellten Teilen der Bevölkerung konsequent mit dem Hinweis ab, dafür gebe es kein Geld.
Einzig Antje Danker vom SSW wirkte dabei nicht sehr glücklich. Kein Wunder, steht doch der SSW eigentlich für ein anderes Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und Demokratie.
Unsere abgelehnten Anträge betrafen Hilfen für die Arbeitsloseninitiative e.V. und damit die unabhängige Erwerbslosenberatung, die seit 2005 keinerlei Förderung von Land oder Landeshauptstadt Kiel mehr erhält. Ebenso fielen unsere Anträge auf finanzielle Unterstützung von wirtschaftlich benachteiligten Schülerinnen und Schülern bei der Anschaffung von Lehrmaterialien und anderem Schulbedarf, dem Besuch von kulturellen Veranstaltungen wie Theater- oder Kinovorführungen dem "Streichquartett" der Hartz IV- Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Opfer.
Auch unsere Forderung nach einer Reduzierung der Kosten für das überdimensionierte Catering bei städtischen Empfängen fand, trotz des Sparwahns an anderer Stelle, keine Zustimmung.
In der November-Ratsversammlung wurde unser Antrag auf "Weihnachtsbeihilfe" für wirtschaftlich schwache Personen in Kiel für 2008 mit dem Hinweis abgelehnt, dass die dafür benötigten Mittel in den Haushalt eingestellt hätten werden müssen. Jetzt wurde der Antrag diese Mittel für das Jahr 2009 in den Haushalt einzustellen mit fadenscheinigen Ausreden und ohne weitere Überprüfung abgelehnt.
Die Kooperation selbst stellte den eigenen Mehrausgaben eine überaus fragwürdige Gegenfinanzierung entgegen, indem sie die angenommen Einnahmen aus dem Verkauf von Erbbaugrundstücken willkürlich nach oben korrigierte. Trotzdem kamen auch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW auf Mehrausgaben von 1,4 Mio Euro und behaupten, das sei eine ausgeglichene Gegenfinanzierung.
500000 Euro aus den Mitteln für die Kosten der Unterkunft sollen eingesetzt werden, um angeblich sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Bisher Arbeitslose dürften sich so ihren eigenen Arbeitsplatz bezahlen."
Dazu ergänzt Florian Jansen, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
"Der hier vorgelegte Haushaltsplan ist im Grunde nichts Halbes und nichts Ganzes.
Das Zeitfenster für die Einführung des doppischen Haushaltes ist eindeutig zu kurz gewesen und hat die Verwaltung überfordert. Hier wäre deutlich mehr Zeit und personelle Verstärkung nötig gewesen.
Wir stehen jetzt vor der Situation, dass wir über einen doppischen Haushalt entscheiden sollen, ohne das eine Eröffnungsbilanz vorliegt. Erst wenn diese erstellt ist, können auch die Abschreibungen eingestellt werden, so dass sich die Belastungen im Jahr 2009 jetzt noch gar nicht abschätzen lassen.
Im Gegensatz zum kameralen Haushalt soll die Ratsversammlung im doppischen System nicht mehr allein über die Zuweisung von Geldern in einzelne Haushaltspositionen, sondern primär über die Veränderung von kurz- und mittelfristigen Zielen den städtischen Haushalt steuern. Nicht mehr die Summe der eingesetzten Gelder, sondern die erzielte Wirkung soll im Vordergrund stehen. Die Verwaltung kann die bereitgestellten Gelder sehr flexibel für die Umsetzung der vorgegebenen Ziele einsetzen.
Durch die Eile bei der Einführung des doppischen Haushaltes hatte die Verwaltung allerdings nicht die Zeit Zielvorschläge zu entwickeln. Die Verwaltung erhält mehr Freiheiten beim Einsatz der bereitgestellten Gelder, aber die Steuerungsmittel für die Selbstverwaltung fehlen noch. Die Ratsversammlung muss jetzt versuchen, den doppischen Haushalt mit kameralen Methoden zu steuern. "
