Ratsherr Jenning: Kein Weihnachtsgeld für Bedürftige
Zu der Debatte in der Kieler Ratsversammlung vom 20.11.2008 über den Antrag "Einmalige Weihnachtsbeihilfe für SGB II und SGB XII-EmpfängerInnen" erklärt Ratsherr Bernd Jenning:"Der Antrag unserer Fraktion, den Berechtigten von Sozialleistungen in Kiel eine einmalige Weihnachtsbeihilfe zu zahlen, wurde von den anderen Ratsfraktionen der sogenannten Hartz IV-Parteien in oberflächlicher Weise abgelehnt. Eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 100 EUR sei nach Ansicht dieser Debattenredner nicht notwendig und auch nicht finanzierbar. Sie versuchten nicht einmal, guten Willen zu zeigen und den Antrag auf das (finanziell) Machbare zu verändern.
Jenning kritisiert: "Einen Monat vor dem Fest scheut das Jobcenter Kiel nicht vor presseöffentlichen Empfehlungen zurück, weihnachtliche Extraausgaben sollten von den Leistungen zur Grundsicherung über das ganze Jahr angespart worden sein, denn seit 2005 gibt es keine Weihnachtszulage mehr.
Zynisch sind auch die November-Ratschläge der ARGE zum Geschenke-Kauf auf Flohmärkten, zum Betteln um gebrauchtes Spielzeug bei Freunden und Bekannten, oder sich über die Adventszeit in eine 1-Euro-Maßnahme stecken zu lassen."
Dagegen habe es im alten Sozialhilferecht es eine Weihnachtsbeihilfe und einen Bekleidungszuschuss gegeben, während den "Hartz IV-Parteien" das Streichen von Leistungen und Verweigern von Teilnahme am gesellschaftlichen Leben leicht falle.
Dazu beklagte Jenning ein gleiches, altes Spiel: "Der Bund zahlt nicht und die Kommunen erklären, sie seien durch Zahlung an die Bedürftigen überfordert. Für die armen Kinder in unserem reichen Land ist das eine weitere bittere Erfahrung. Dabei wären die von unserer Fraktion beantragten Leistungen fast vollständig den Kieler Geschäftsleuten zu gute kommen.
