Auch eine Vertagung wird nicht zu einem neuen Kohlekraftwerk führen
Zur heutigen Vertagung des Antrages „Klimaverträgliche Energieversorgung für Kiel“ erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Florian Jansen:
„Wir bedauern die heutige Entscheidung der Ratsversammlung, die Abstimmung über eine endgültige Ablehnung des Baus eines neuen Kohlekraftwerkes zu vertagen. Diese Vertagung ist im Grunde überflüssig, da sie keine Änderung der Meinung der großen Mehrheit der Ratsversammlung bewirken wird, ein neues Kohlekraftwerk abzulehnen.
Die Ratsfraktion DIE LINKE jedenfalls wird weiterhin den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes konsequent ablehnen.
Allerdings gibt die Vertagung des Antrages den Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Gelegenheit, ihre Ablehnung unseres Ergänzungsantrages zu überdenken, den Rückkauf der 51%-Stadtwerke-Anteile von MVV im Rahmen der Entwicklung eines Zukunftskonzeptes zu überprüfen.
Im Kooperationsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist genau diese Überprüfung festgeschrieben.
Es wäre schade, wenn die Kooperationsfraktionen schon jetzt ihre eigenen Vereinbarungen aufgeben, um nicht einem Verbesserungsvorschlag der Ratsfraktion DIE LINKE folgen zu müssen.“
