Bildung: Kommune in der Pflicht
Zur aktuellen Diskussion über die Finanzierung der nötigen Sanierungen und Umbauten an den Kieler Schulen (KN vom 30.08.08) erklärt der schul- und bildungspolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Florian Jansen:
„Wir teilen die Auffassung der FDP, dass in Bezug auf die Finanzierung der baulichen Maßnahmen im Rahmen der Schulreform das Konnexitätsprinzip der schleswig-holsteinischen Verfassung zum Tragen kommen muss. Land und Kommune dürfen sich aber nicht auf dem Rücken der SchülerInnen gegenseitig den 'Schwarzen Peter' zuschieben. Hier muss der Schulträger, also die Stadt Kiel, gegebenenfalls in Vorleistung gehen, wenn das Land seinen finanziellen Verpflichtungen nicht schnell genug nachkommt.
Der enorme Sanierungsstau an den Kieler Schulen von weit über 50 Millionen Euro ist allerdings hausgemacht. Marode Schulgebäude mit unzureichender Ausstattung, bei denen es häufig sogar schon durch die Dächer regnet stehen symbolisch für den Stellenwert, der der Bildung - nicht nur in Kiel – von den großen Parteien und ihren jeweiligen Kooperationspartnern beigemessen wird.“
