Ratsherr Jenning: Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger überprüfen - und verändern!
DIE LINKE fordert Zahlen zu den Mietobergrenzen.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Bernd Jenning, fordert die Stadt Kiel bzw. das Jobcenter Kiel /ARGE Kiel auf, verbindliche Zahlen zur Debatte um Mietobergrenzen und Zwangsumzüge in Kiel vorzulegen.
„Die restriktive Praxis des Jobcenters Kiel/ ARGE Kiel aufgrund fragwürdig definierter Grenzwerte hat seit 2006 zu zahlreichen unzumutbaren Härten und zu nervenaufreibenden Prozessen geführt, die von den Betroffenen oft gewonnen wurden und somit Steuergelder überflüssig verschwendet haben.“, erklärte Ratsherr Jenning.
Die Verantwortlichen in der Kommunalpolitik benötigten deshalb dringend statistische Daten über den Druck auf Hartz IV-Bezieher, Abstriche am Alg II-Regelsatz als Existenzminimum zu machen oder ihre Unterkunftskosten durch erzwungene Wohnungswechsel zu senken.
„Die Auswirkungen auf die einzelnen Stadtteile und die städtische Wohnungspolitik müssen ebenso untersucht werden wie die Rechtmäßigkeit eines Verfahrens, das im offenkundigen Widerspruch zu einschlägigen Urteilen des Bundessozialgerichts steht“, begründete Jenning seinen Antrag „Mietobergrenzen (MOG) in Kiel“ für die Ratsversammlung am 18.09.2008.
