Kieler Mietobergrenzen demnächst der Realität angepasst?
Zur Beschlussvorlage der Verwaltung zur Erhöhung der Mietobergrenzen (TOP 6.1 im Sozialausschuss am 30.4.2009) erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Florian Jansen:
"Wir begrüßen diese endlich eingebrachte Beschlussvorlage der Verwaltung.
Die vorgeschlagen Anpassungen der Mietobergrenzen in Kiel entsprechen dem, was die Ratsfraktion DIE LINKE bereits im Januar dieses Jahres beantragt hat.
Leider war die Ratsmehrheit bisher nicht bereit, den Antrag der LINKEN - der auch in dieser Sitzung des Sozialausschusses als TOP 5.1 wieder auf der Tagesordnung steht - zu beraten und ihm zuzustimmen.
Wir hoffen jedoch, dass die anderen Fraktionen jetzt unseren Vorschlägen, die nun auch in der Form der Beschlussvorlage der Verwaltung umgesetzt werden, ohne weitere Verzögerung folgen.
So würden die Mietobergrenzen in der Landeshauptstadt endlich auch wieder der Rechtsprechung der Sozialgerichte entsprechen.
Aus leidiger Erfahrung (wie auch im Fall der nicht in voller Höhe anerkannten Kosten für Klassenfahrten, siehe TOP 5.2) - kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Jobcenter Kiel die betroffenen LeistungsempfängerInnen über die Änderungen ihrer Ansprüche ihm gegenüber selbst informiert und die entsprechenden Bescheide unbürokratisch angepasst werden.
Darum sind jetzt alle LeistungsempfängerInnen, die bisher zu Zuzahlungen aus eigener Tasche für ihre Mietkosten gezwungen wurden, aufgefordert, schnellstmöglich von sich aus Änderungsanträge zu stellen."
