Auf Kosten der Kommunen: Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz der Regierung Merkel
Zum geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes erklärt der finanzpolitische Sprecher der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE, Robert Bajela:
„Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wollen Union und FDP im Bund das erste Steuersenkungspaket umsetzen. Schaut man genauer hin, erkennt man schnell den Etikettenschwindel, denn es wächst nicht nur das Steueraufkommen, sondern auch die öffentliche Armut.
Von dem Gesetz werden lediglich die Besserverdienenden, Vermögenden und großen Unternehmen auf Kosten von Bund, Ländern und Kommunen profitieren, auf der Strecke bleiben die sozial Schwachen unseres Landes.
Die prognostizierten Steuerausfälle von rund 8,5 Milliarden Euro sollen neben dem Bund auch von den Ländern getragen werden. Dadurch würden nicht nur die Landeshaushalte zusätzlich mit 2,3 Milliarden Euro, sondern auch die der Kommunen mit etwa 1,6 Milliarden Euro belastet werden.
Die Stadt Kiel ist auf die Steuereinnahmen angewiesen und würde diese zusätzliche Belastung, genau wie viele der anderen Kommunen auch, finanziell nicht verkraften.
Deshalb lehnt die Ratsfraktion DIE LINKE das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz vehement ab. Eine derart abenteuerliche Finanzpolitik darf nicht auf Kosten der Kommunen gehen und somit auch auf die Bürger abgewälzt werden.“
