Informationen zu offenkundig rechtswidriger Praxis des Jobcenters gefordert
Zur Sitzung des Sozialausschuss am 26.02.2009 hat Ratsherr Bernd Jenning (DIE LINKE) eine Kleine Anfrage gestellt, die auf den KN-Artikel vom 17.02.2009 "Klassenfahrt muss bezahlt werden. Anwälte kritisieren Hartz IV-Bescheide" Bezug nimmt. Dazu erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:
"Die offenkundig rechtswidrige Praxis der Stadtverwaltung bzw./ ARGE Kiel bei Klassenfahrten-Kosten und Kindergeld- Auszahlung wirft nicht nur für mich einige Fragen auf:
1.) Bei wie vielen anspruchsberechtigten AntragsstellerInnen hat die Stadtverwaltung/ ARGE Kiel die volle Kostenübernahme bei Klassenfahrten sowie die Teil-Auszahlung von erhöhtem Kindergeld rechtswidrigerweise verweigert?
2.) Bei wie vielen Fällen haben die Betroffenen mit welcher "Erfolgsquote" Widerspruch eingelegt bzw. Klage eingereicht und welche Kosten sind für diese bzw. für die Stadtverwaltung/ ARGE Kiel durchschnittlich entstanden?
3.) Auf welche Weise werden alle potenziell Betroffenen von der Stadtverwaltung/ ARGE Kiel initiativ, aktiv und individuell über fehlerhafte Bescheide und ihre tatsächlichen Anspruchsberechtigungen informiert?“
Ratsherr Jenning wertete es als Lernprozess, dass die Stadtverwaltung diese Anfrage nicht ebenso zügig innerhalb einer Woche beantwortete, wie sie es mit der des Ratskollegen Schulz (SPD) zu „Prozessen der Stadt/ARGE um Kosten der Unterkunft“ eine Woche zuvor passgenau zur Ratsversammlung tat.
Nach der Kritik aller Fraktionen an der Informationsverschleppung der Verwaltung und dem einstimmigen Votum aller Ratsleute für den gleichlautenden Berichtsantrag der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema ist für Jenning die Aussagekraft der Antwort entscheidend.
Ansonsten müsse weiterhin gelten, was er im Januar zur seiner immer noch nicht beantworteten Anfrage zu „Zwangsumzügen in Kiel“ anmerkte:
„Auch ohne den Behördenapparat und die Software des Kieler Jobcenters dürfte selbst der Sheriff von Nottingham besser Bescheid gewusst haben, wie viele Ärmste der Armen er ausplündern oder aus ihren Behausungen vertreiben ließ.“
