Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt KVG-Verhandlungsergebnisse
Zu den Tarifverhandlungen mit der Kieler Verkehrsgesellschaft und dem bevorstehenden Beschluss des Anteilsrückkaufs in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Florian Jansen:
"Nach dem jetzt ausgehandelten Tarifkompromiss steht einem Rückkauf der KVG-Anteile durch die Landeshauptstadt endgültig nichts mehr im Weg.
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist sehr erleichtert, dass durch die Opferbereitschaft der KVG-Angestellten das Unternehmen zurück in die kommunale Hand kommen, eine europaweite Ausschreibung der Kieler Linien vermieden und die Existenz der KVG über das Jahr 2009 hinaus gesichert werden kann.
Erfreut ist die Ratsfraktion DIE LINKE auch, dass die anderen Ratsfraktionen ihre Fehler aus vergangenen Wahlperioden nicht fortsetzen und die Rekommunalisierung gemeinsam mit großer Einigkeit vorangetrieben werden konnte.
Zu bedauern ist allerdings, dass die Kooperationsparteien (SPD, Grüne, SSW) nur durch den Druck einer europaweiten Ausschreibung zu den Verhandlungen bereit waren und bei anderen Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge Rekommunalisierungen kategorisch ablehnen.
Erst in der Ratsversammlung vom September 2008 haben sie z.B. unseren Ergänzungsantrag (entgegen ihren eigenen Wahlprogrammen) abgelehnt, den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile im Zuge der Rekommunalisierung auch nur überprüfen zu lassen."
