Ratsversammlung bescheinigt der Verwaltung schlampige Arbeit
Nach einem halben Jahr vergeblicher Versuche, belastungsfähiges Datenmaterial zu den umstrittenen Mietobergrenzen zu erhalten, brachte die Ratsfraktion DIE LINKE zur Ratsversammlung am 19.02.2009 einen weiteren Berichtsantrag ein.
Damit sollte geklärt werden, wie viele SGB-LeistungsbezieherInnen Prozesse gegen die Landeshauptstadt Kiel in Zusammenhang mit den Kosten der Unterkunft führen, wie die "Erfolgsquote" der Landeshauptstadt dabei ausfällt und wie viele Kosten für die Allgemeinheit dadurch entstehen, die durch eine Anhebung der Mietobergrenzen zumindest teilweise vermeidbar wären.
Aus den Reihen der SPD-Ratsfraktion wurde wenige Tage später, wortgleich zu diesem Berichtsantrag, eine kleine Anfrage gestellt, um (nach eigenen Angaben) schneller eine Antwort zu erhalten.
Die Antwort auf diese kleine Anfrage wurde pünktlich zur Ratsversammlung vorgelegt, enthielt allerdings enthielt keinesfalls das (auch von der SPD-Ratsfraktion) geforderte Datenmaterial.
Die Verwaltung behauptete, die Verfahren von LeistungsempfängerInnen gegen die LHS Kiel die um das Thema Mietobergrenzen/Kosten der Unterkunft geführt werden, statistisch nicht von anderen Verfahren trennen zu können und daher auch keine Aussagen zu Erfolgsquoten und Kosten machen zu können.
Daraufhin sprachen alle Volksvertreter in der Ratsversammlung dem wortgleiche Berichtsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE die Notwendigkeit zu und stimmten diesem, zur Überraschung wohl auch der Verwaltung, einstimmig zu.
Nun haben Sozialdezernent und ARGE-Geschäftsführer bis zur nächsten Ratsversammlung Zeit, die geforderten Daten doch noch vorzulegen.
Dazu erklärt Florian Jansen, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
"Obwohl wir seit einem halben Jahr versuchen, belastungsfähiges Datenmaterial zum Themenbereich Kosten der Unterkunft/Mietobergrenzen zu erhalten, liegen uns aufgrund von Verzögerungstaktiken und Verschleierung immer noch keinerlei Informationen vor.
Diesmal ist die Verwaltung endgültig zu weit gegangen. Dass unser Antrag - wortgleich zu der innerhalb einer Woche beantworteten Anfrage der SPD - einstimmig angenommen worden ist, macht deutlich, dass alle Ratsfraktionen unsere Ansicht teilen: Die Verwaltung muss sehr wohl in der Lage sein, wie in anderen Städten das hier geforderte Datenmaterial vorzulegen, und die Beantwortung der Anfrage war absolut ungenügend.
Allerdings möchten wir davon ausgehen können, dass hier einfach nur schlampig gearbeitet worden ist und nicht der Versuch vorlag, die Ratsversammlung und die Kieler Bevölkerung bewusst über die geforderten Informationen zur Thematik Kosten der Unterkunft und Mietobergrenzen im Unklaren zu lassen."
