Aufstellung der strategischen Oberziele eine reine Farce!
Zum heutigen Beschlussfassung der Ratsversammlung über die strategischen Oberziele der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Florian Jansen:
„Es ist in unseren Augen außerordentlich bedauerlich, dass die Kooperationsparteien nach wie vor das strategische Oberziel 'Kinderfreundliche Stadt' bzw. 'Familienfreundliche Stadt' lediglich über die Anzahl der Kinderbetreuungsplätze definieren und die Augen vor der enormen Kinder- und Familienarmut in Kiel verschließen.
Bedauerlich ist auch, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht bereit sind, die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen als Teil dieses Oberziel und die Integrationsförderung als Querschnittsziel zu begreifen.
Letztendlich spielen die heute beschlossenen strategischen Oberziele aber zumindest für die nächsten Jahre ohnehin keine große Rolle, da nach der heutigen Entscheidung, die Aufstellung des Haushalts 2010 allein der Verantwortung der Verwaltung überlassen wird.
Der Antrag, dabei auf den Strategie- und Budgetrahmenbeschluss zu verzichten, ist nach der überstürzten Einführung des doppischen Haushaltes in Anbetracht der fehlenden Eröffnungsbilanz und anderer Mängel zwar folgerichtig, aber auch eine politische Bankrotterklärung.
Ob die Verwaltung sich bei der Aufstellung des Haushaltes 2010 an den heute beschlossenen Oberzielen orientiert, muss eine fromme Hoffnung der politischen Fraktionen bleiben – kontrollieren könnten sie es (aus eigenem Verschulden) nicht mehr.
Immerhin könnten nun die Kosten für die damit überflüssig gewordene Ratsversammlung zum Haushalt im Dezember 2009 eingespart werden.“
