CDU und FDP verweigern Solidarität mit gefährdeten Bundesbankfilialen
Zur geplanten Schließung der Bundesbankfilialen in Schleswig-Holstein erklärt der Kieler Ratsherr Stefan Rudau von der Ratsfraktion DIE LINKE : „Heute ist im Kieler Rat mit einem Konsens für die Resolution zum Erhalt der schleswig-holsteinischen Bundesbankfilialen zu rechnen gewesen. Dies wäre im Interesse der MitarbeiterInnen der Bundesbankfiliale, des Einzelhandels sowie im Interesse der regionalen Wirtschaft gewesen.
Deren Belange waren den wirtschaftsnahen Ratsfraktionen von CDU und FDP wohl egal, anders ist ihre Verweigerung der Dringlichkeit und Beschlussfassung nicht zu verstehen. Peinlich war auch das Agieren der SPD: während die Kooperationspartnerin Frau Danker (SSW) ihre Jungfernrede hielt und diesen Antrag einbrachte, fehlten bei der Abstimmung über die Dringlichkeit zwei SPD-Ratsleute, so dass die erforderliche Mehrheit um zwei Stimmen verfehlt wurde.
Während sich andere betroffene Gebietsverbände parteiübergreifend für den Erhalt der Filialen ausgesprochen haben, bleibt Kiel nun stumm und muss auf Gespräche eines Ministerpräsidenten hoffen, dessen Koalition nur von einer Minderheit der Schleswig-Holsteiner gewählt wurde und dessen Legitimation auch wegen der weiterhin umstrittenen Stimmauszählung in Husum 3 (Husum-Südtondern) mehr als zweifelhaft ist.“
