Haushaltsentwurf 2010: weiterhin ungenügende Steuerungsmöglichkeiten
Zu dem am 5.11.2009 den Fraktionen vorgelegten Haushaltsentwurf 2010 erklärt Florian Jansen, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Auch im Entwurf des Haushalts 2010 fehlen wie schon im letzten Jahr vielfach konkrete Zielangaben für die einzelnen Produkte und Kennzahlen für den Zielerreichungsgrad. Damit fehlen der Ratsversammlung weiterhin in weiten Bereichen die Steuerungsmöglichkeiten für den Haushalt. Da auch die Eröffnungsbilanz immer noch nicht vorliegt, ist es in unseren Augen irreführend, bei dem jetzt vorgelegten Dokument von einem „doppischen Haushaltsentwurf“ zu sprechen.
Einfluss auf die städtischen Finanzen wird die Ratsversammlung auch weiterhin in erster Linie über Sachanträge und nicht durch die Haushaltsplanung ausüben müssen. Es ist uns daher unverständlich, dass die KooperationsvertreterInnen von SPD, Grünen und SSW glauben, die Daseinsvorsorge für unsere BürgerInnen über die Haushaltsplanung sicherstellen zu können. Vielleicht fehlte ihnen aber auch lediglich die Zeit, in dem einen Tag seit Zusendung des Entwurfes die über 850 Seiten gründlich durchzuarbeiten und in ihrer eiligen Pressemitteilung selbst zu dieser Erkenntnis zu gelangen.“
