9. Februar 2010 Ratsfraktion

LINKE-Ratsfraktion begrüßt Kieler SPD-Vorstoß zum „Kultureuro“

Zum Vorschlag des Kieler SPD-Kulturforums, auch für die Landeshauptstadt die Einführung eines sogenannten Kultureuros zu prüfen, erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Florian Jansen:

„Wenn wir auf die Fremdenverkehrsabgabe verzichten, im Gegenzug aber eine Kulturförderabgabe von 10 Prozent einführen, kann der Kulturbereich dadurch entlastet und die dadurch freiwerdenden Mittel an anderer Stelle zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben eingesetzt werden.

Gerade in Anbetracht der sehr angespannten Haushaltslage begrüßen wir ausdrücklich, dass das Kieler SPD-Kulturforum die beispielhafte Initiative der Lübecker LINKEN-Fraktion aufgegriffen hat und auch für Kiel die Einführung eines 'Kultureuros' prüfen lassen will.

Auf diese Weise könnte auch die Kommune von der Senkung der Mehrwertsteuer um 12 Prozent für das Hotel- und Gaststättengewerbe profitieren, während für die Übernachtungsbetriebe unter dem Strich immer noch ein Vorteil von 2 Prozent durch die Steuersenkung bliebe.“