Zur Kommunalaufsichtsbeschwerde wegen Jugendbeteiligung
Zur Pressemitteilung von SPD, Bündnis90/ Die Grünen und SSW zur Kommunalaufsichtsbeschwerde des Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Florian Jansen, erklärt dieser:
„Es ist natürlich richtig, dass die Kooperationsfraktionen am 17. September 2009 unserer geänderten Initiative zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der zukünftigen Ausgestaltung der Angebot Kieler Bäderlandschaft im Rahmen eines Werkstattverfahrens zugestimmt haben.
Allerdings ist es eine billige Ausrede, die Entscheidung für ein Zentralbad und gegen die Gaardener Schwimmhalle, das Lessingbad und unter Vorbehalt auch gegen das Freibad Katzheide zur 'Rahmenplanung' zur erklären, an der Kinder und Jugendliche nicht zu beteiligen seien.
Durch die Schließung von mindestens zwei Kieler Bädern und den Bau eines Zentralbads wird die zukünftige Ausgestaltung der Angebote der Kieler Bäderlandschaft maßgeblich verändert. Diese Vorgaben betreffen massiv die Interessen von Kindern und Jugendlichen in der Landeshauptstadt und somit sind diese nach § 47 f der Gemeindeordnung auch an dieser Entscheidung zu beteiligen.
Es überrascht indes nicht, dass die alteingesessenen Fraktionen der Kieler Ratsversammlung den Aufwand einer gesetzmäßigen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen scheuen und versuchen, die großen Entscheidungen wie bislang gewohnt im Alleingang zu treffen. Immerhin haben sie auch in den über zehn Jahren die zwischen der Einführung der Kinder und Jugendbeteiligung nach § 47 f der Gemeindeordnung und dem Einzug der Ratsfraktion DIE LINKE lagen keinerlei Anstalten gemacht, sich an die Bestimmungen aus diesem Paragraphen zu halten.
Erst seit die Ratsfraktion DIE LINKE kurz nach ihrem Einzug in die Kieler Ratsversammlung damit begonnen hat, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen immer wieder einzufordern, wird dieses Thema ernsthaft in der Landeshauptstadt Kiel debattiert.“
