Dringlichkeitsantrag zu „Ein-Euro-Jobs bei der AWO Kiel“
Zu dem möglicherweise unrechtmäßigen Verdienst der Arbeiterwohlfahrt Neumünster beim Einsatz von Ein-Euro Jobbern und den problematischen Verhältnissen zwischen AWO und ARGE in Kiel hat der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Florian Jansen einen Dringlichkeitsantrag zum Sozialausschuss am 25.03.2010 eingebracht. Dazu erklärt Ratsherr Jansen:
„In Kiel wie in Neumünster ist ein Wohlfahrtsverband wie die Arbeiterwohlfahrt verpflichtet, seine Arbeitsmarktmaßnahmen jederzeit transparent und nachvollziehbar dazulegen. Aus eigenem Antrieb hat sich dazu der Kieler AWO-Kreisvorsitzende und ARGE-Geschäftsführer in Personalunion presseöffentlich zu den Praktiken seiner Kollegen in Neumünster geäußert.
Damit die Landeshauptstadt, die ARGE und die AWO Kiel sowie die Öffentlichkeit schnellmöglichst Klarheit über eine vorschriftsmäßige und gesetzeskonforme Praxis beim Einsatz von Ein-Euro Kräfte in Kiel gewinnen, möchten wir zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 29.04.2010 einen entsprechender Bericht vorlegen lassen.
Diese soll die finanziellen Zuwendungen der Stadt Kiel an die AWO Kiel im Jahr 2009 darlegen, die konkret beschriebenen bei der AWO eingesetzten Ein-Euro-Maßnahmen in 2009 und 2010, die entsprechenden Vergütungen, Kalkulationen und die dadurch finanzierten Qualifizierungsmaßnahmen von Ein Euro-Kräften, welche Unbedenklichkeitsbescheinigungen die ARGE der AWO ausgestellt hat, welche Überprüfungen vorgesehen sind und wie dem Anschein von Interessenskonflikten vorgebeugt wurde.
Ein solch kurzfristiges Vorgehen mit einem Dringlichkeitsantrag wäre auch in der aktuellen Situation vermeidbar gewesen. Schon im Juni des vergangenen Jahres hatte die Ratsfraktion DIE LINKE einen detaillierten Bericht über die aktuellen Ein-Euro-Job Maßnahmen in Kiel unter Angabe der jeweiligen Tätigkeitsfelder, konkreten Aufgaben und Träger gefordert.
Allerdings wurde der entsprechende Antrag zunächst mit den Stimmen der Kooperationsfraktionen in den Sozialausschuss überwiesen, wo ihn dann SPD, Bündnis 90/Die Grünen ohne die öffentliche Aufmerksamkeit, die der Ratsversammlung zuteil wird, ablehnen konnten.
Alleine schon um den Kreisvorsitzenden der AWO Kiel und Geschäftsführer der ARGE Kiel, Herrn Stöcken (SPD), von jedem Verdacht freisprechen zu können, bevor auch in Kiel eine ähnliche öffentliche Debatte wie in Neumünster losbricht, hoffen wir diesmal auf ein besonneneres Vorgehen von SPD und Grünen.“
(Anlage: Drucksache 0274/2010)
Dringlichkeitsantrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Sitzung des Sozialausschusses am 29.04.2010 einen Bericht vorzulegen über:
1.) die finanziellen Zuwendungen der Landeshauptstadt Kiel an die AWO Kiel im Jahr 2009 unter besonderer Berücksichtigung, ob und welche Mittel für Projekte, Einrichtungen etc. verwendet wurden bei denen Menschen in sogenannten „Ein Euro-Jobs“ beschäftigt wurden
2.) die Zahl der Arbeitstätten und die konkret beschriebenen Tätigkeiten der bei der Arbeiterwohlfahrt Kiel eingesetzten Ein Euro-Kräften in 2009 und 2010
3.) nach Rücksprache mit der AWO Kiel die Vergütungen, die diese oder mit ihr geschäftlich verbundene Institutionen für den Einsatz von Ein Euro-Kräften erhoben hat oder erhebt, die entsprechenden Kalkulationen und welche finanziellen Zuwendungen sie dazu vom wem erhält bzw. erhalten hat
4.) die Frage, welche Qualifizierungsmaßnahmen von unter 2.) aufgeführten Ein Euro-Kräften dadurch in welcher Höhe finanziert wurden
5.) die Frage, ob und in welchen Verfahren die ARGE/ Jobcenter Kiel der AWO Kiel (wie entsprechend in Neumünster) Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die unter 2.) aufgeführten Ein-Euro-Maßnahmen erteilt hat
6.) die Regelungen, welche Überprüfungen bei der AWO Kiel (wie entsprechend in Neumünster) durch die ARGE/ Jobcenter Kiel wann vorgesehen sind
7.) welche Vorkehrungen getroffen wurden, um bezüglich personeller Überschneidungen bei der ARGE und der AWO Kiel den Anschein von Interessenskonflikten zu vermeiden bzw. diesem vorzubeugen
Begründung:
Wie im aktuellen Problemfall in Neumünster ist ein Wohlfahrtsverband wie die Arbeiterwohlfahrt auch in Kiel verpflichtet, seine Arbeitsmarktmaßnahmen jederzeit transparent und nachvollziehbar dazulegen. So hat z.B. Herr Stöcken, zugleich AWO-Kreisvorsitzender und ARGE-Geschäftsführer in Kiel, sich aus eigenem Antrieb presseöffentlich zu der in Neumünster geübten Praxis geäußert. Es liegt im Interesse der Landeshauptstadt, der ARGE und der AWO Kiel, gegenüber der Öffentlichkeit schnellmöglichst Zweifel an einer vorschriftsmäßigen und gesetzeskonformen Praxis beim Einsatz von Ein-Euro Kräfte auszuräumen.
gez. Florian Jansen
