31. Mai 2010 Ratsfraktion

Grünen-Säumigkeit beim Flughafen

Zu dem Flughafenbeschluss der Jahresversammlung der Grünen am 29. Mai 2010 erklärte der innenpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Stefan Rudau:

"Es ist erfreulich, dass die Jahresversammlung der Kieler Grünen nun am 29. Mai 2010 den Antrag ihres Ratsfraktionsvorsitzenden einstimmig beschlossen hat, nach der Schließung des Fluhafens Kiel-Holtenau Ende 2010 dort einen neuen Stadtteil zu errichten.

Dass ausgerechnet Lutz Oschmann in der Ratsversammlung vom 21.01.2010 durchgesetzt hatte, meinen Antrag „Stilllegung des Flughafens Kiel-Holtenau" (Dr. 0020/2010) für sechs Monate zurückzustellen, bringt die Kieler Grünen allerdings in Erklärungsnot.

Schließlich hätte der Oberbürgermeister gemäß meines Antrags schon seit über vier Monaten mit dem Eigenbetrieb Beteiligungen ein Stillegungskonzept und ein detailliertes Nachnutzungskonzept für das Gesamtareal des Flughafengeländes sowie des MFG V unter Berücksichtigung von Wohnbebauung erarbeiten sollen.

Schade um diese vertane Zeit, die die Kieler Grünen gebraucht haben, um ihren Mut gegenüber dem Kooperationspartner SPD zu finden, dessen Kreisvorsitzender Fischer schon am 15. Januar 2010 Bestandsgarantien für den Flughafen kritisiert hatte.

Schon damals habe ich darauf hingewiesen, dass nach dem Ausstieg des Landes die Stilllegung des Flughafens Kiel-Holtenau die einzig verbliebene Alternative war, für die lediglich DIE LINKE schon im Kommunalwahlkampf 2008 konsequent und glaubwürdig eingetreten ist."