Herr Regner ist kein LINKEN-Sprecher
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten vom 8. Mai 2010 über den Bauausschuss am 06.05. 2010 erklärt der baupolitische Sprecher der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Frank Bretschneider: „Herr Andreas Regner ist nicht autorisiert, für die Kieler Ratsfraktion DIE LINKE Erklärungen abzugeben.
Direkt nach Erscheinen des o.g. Presseartikels wurde uns mitgeteilt, dass er nun wie die ausgeschiedenen Fraktionsmitgliedern I. Zimmermann und B. Jenning aus der Partei DIE LINKE ausgetreten ist.
Entsprechend deren Motiven haben diese Herrn Regner als Fraktionsgeschäftsführer der sogenannten „Direkten Demokratie" angestellt und ihn als beratendes bürgerliches Mitglied im Bausausschuss benannt.
Auf diese Feststellung legt die Ratsfraktion DIE LINKE um so mehr Wert, als Herr Regner auch in diesem Fachausschuss gegen die für alle Mitglieder geltenden Regularien verstossen hat.
So zeigte er sich auf den Ordnungsruf in seiner ersten Sitzung hin uneinsichtig und offenbarte in seiner zweiten Sitzung schon vor den inhaltlichen Beratungen weitere Defizite im Sozialverhalten."
Anlage
TOP 3.1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Bauausschusses am 04.03.2010
Herr Regner nimmt Bezug auf TOP 7.4 der Niederschrift und den Ordnungsruf des Vorsitzenden ihm gegenüber wegen ungebührlicher Äußerungen gegenüber der Verwaltung.
Er weist darauf hin, dass sich seine Äußerungen nicht auf die Verwaltung sondern das Büro Soziale Stadt und die STEG Hamburg bezogen hätten, die in seiner Wahrnehmung manipuliert hätten.
Der Vorsitzende fordert Herrn Regner auf, seine Äußerungen nicht zu wiederholen, da er sich ansonsten genötigt sehe, ihn neuerlich zur Ordnung zu rufen und gegebenenfalls des Raumes zu verweisen.
(Auszug aus der Beschlussübersicht des Bauausschusses vom 06.05. 2010)
