Kieler Stadtwerke durch Privatisierung ausgehöhlt?
Zu den Berichten über geplante „Umstrukturierungen“ bei den Kieler Stadtwerken erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ayse Fehimli:
„Sollen die Stadtwerke, die Beschäftigten und die Menschen in Kiel jetzt die Suppe auslöffeln, die ihnen beim Mehrheitsverkauf unseres kommunalen Unternehmens 2001 die Privatisierungs-Fetischisten unter dem damaligen OB Gansel (SPD) eingebrockt haben?
Die Nachrichten aus dem Betrieb der Stadtwerke sind alarmierend, denn der Chef der Mannheimer MVV Energie AG scheint seine Stellung als Vorstandsvorsitzender des Konzernverbunds und die 51 %-Beteilung an den Kieler Stadtwerken zu deren Lasten und Kosten zugunsten Mannheims zu nutzen.
Nach jüngsten „Optimierungs“-Plänen dürften die einzelnen kommunalen Stadtwerke innerhalb dieses Verbunds nur Teilbereiche ihrer bislang kompletten Geschäftsfelder (wie Netzbetrieb, Produktion und Vertrieb) behalten dürfen.
Damit würden die Kieler Stadtwerke nach der MVV-Übernahme 2004 die Option zur Rekommunalisierung verlieren, unter günstigeren Umständen die Mehrheit ihrer Gesellschaftsanteile zurückzukaufen.
Und auch die angestrebten Kooperationen mit anderen regionalen Energieversorgern (wie Lübeck) erhielten einen Dämpfer.
Die beiden städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke, OB Albig (SPD) und Wilfried Voigt (Grüne), haben nun die Spätfolgen eines umstrittenen Mehrheitsverkaufs zu verhindern, den die Ratsfraktionen ihrer Parteien gegen massive öffentliche Proteste mit beschlossen hatten.
Sie wie auch die heute gewählten VolksvertreterInnen haben sich gegen den unmäßigen Einfluss von Unternehmensberatern zu stellen und der Mitbestimmung wie den Argumenten der Stadtwerke-MitarbeiterInnen (inzwischen nur noch etwa 1000) mehr (Be-)Achtung zu verschaffen als 2001 und 2004.“
