Nur Tariflohn ist gerechter Lohn!
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Im Angesicht der nebulösen Aufgabenkritikfantasien der SPD will die Ratsfraktion DIE LINKE sicher stellen, dass die Stadt Kiel nicht auf den Kosten der Beschäftigten und letztlich der Lohnentwicklung spart.
„Wenn ein externer Anbieter Aufgaben, die bisher die Stadt Kiel wahrgenommen hat, qualitativ zumindest gleichbleibend bei gut bezahlter Arbeit sicherstellen kann, dann habe ich nichts gegen eine Ausgliederung. Sollten die Einsparplanungen jedoch nur darauf abzielen Anbieter mit geringeren Lohnkosten zu beauftragen, um so dem allgemeinen Lohndumping in Deutschland weiter Vorschub zu leisten, dann muss sich die Ratsversammlung auf unseren Widerstand gefasst machen“, so Fraktionsvorsitzender Florian Jansen.
Der Oberbürgermeister nennt in dem von SPD, Grünen und SSW beschlossenem Konzept 2020 die Aufgabenkritik als ein, wenn auch recht wages und undefiniertes, Projekt um die Ausgaben der Kommune dauerhaft zu begrenzen. Es soll überprüft werden, welche der bisher von der Stadt Kiel geleistet Dienstleistungen entweder im Verbund mit anderen Kommunen, per Internet oder auch durch eine Auslagerung an externe Anbieter geleistet werden können.
Die Sparfuchs SPD würde hierbei jedes soziale und gesamtgesellschaftliche Augenmaß verlieren, wenn die Auslagerung nur zur Folge hat, dass dieselben Aufgaben einfach nur von schlechter bezahlten ArbeitnehmerInnen ausgeführt würden. Schließlich hat die SPD Ratsfraktion selbst im November 2011 per Presseerklärung das Ziel ausgerufen „Gutes Geld für gute Arbeit“.
