Bundeswehrreform: Dank Ratsmehrheit steht Kiel ohne Konzept da
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Die Bekanntmachungen des Verteidigungsministeriums, bezüglich der Reduzierung von Bundeswehrstandorten macht deutlich wie nötig der Antrag der LINKEN Ratsfraktion zur Konversion war.
"Nun ist das passiert, wovor wir schon seit einigen Jahren immer wieder gewarnt haben. Die Entscheidung zur Zukunft der Bundeswehrstandorte liegt auf dem Tisch: In Kiel fallen 1.700 Stellen weg, das Marinearsenal wird komplett geschlossen und wir haben noch kein Konzept wie nun geordnet darauf reagiert werden kann.", erklärt Fraktionsvorsitzender Florian Jansen. "Auch wenn wir Reduzierungen bei der Bundeswehr natürlich grundsätzlich begrüßen, ist die Lage, in der sich Kiel durch die heutige Entscheidung und das Zögern der Ratsmehrheit jetzt befindet, äußerst bedenklich", so Jansen weiter.
Erst zur Septembersitzung der Ratsversammlung hatte die Ratsfraktion DIE LINKE das letzte Mal beantragt, dass die Verwaltung vor einer endgültigen Entscheidung des Verteidigungsministeriums zumindest einen "Plan-B" entwickelt, damit kommunale Politik und Verwaltung den Prozess der Umwandlung vernünftig gestalten können ohne dass private Investoren Kiel als "Wilden Westen" benutzen. Die Ratsmehrheit hat aber, wie leider durchgängig bei dem Thema Standortschließungen von Bundeswehr und Marine in Kiel, die Augen vor der Realität verschlossen und die Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes hinausgezögert.
In Kiel werden etwa 1.700 Dienstposten bei der Bundeswehr wegfallen. Dies ist nicht nur für die direkt Betroffenen schwierig, es hat natürlich auch weitere Auswirkungen auf indirekt betroffene Arbeitsplätze die beispielsweise im Handel von deren Kaufkraft profitiert haben.
Derzeit hat die Stadt kein Konzept, wie in diesem Fall, beispielsweise mit einem Konversionsmanager, die Probleme bewältigt und die Chancen für eine ökologische und sozialverträgliche Nutzung, die sich durch einen (partiellen) Abzug der Bundeswehr bieten, genutzt werden können. Deswegen stellte DIE LINKE zur Ratsversammlung am 29.09.2011 einen entsprechenden Antrag. Er wurde in den Wirtschaftsausschuss verschoben und soll dort erst heute behandelt werden.
