Podiumsdiskussion zu Möbel Kraft: Konzernpolitik statt Kommunalpolitik!
Die Ratsfraktion DIE LINKE bewertet ihre Podiumsdiskussion vom 24.10.2011 als Erfolg. Die Antwort auf die Frage „Kommunalpolitik oder Konzernpolitik? Wer bestimmt die Stadt?“ scheint gegeben: Es ist die Konzernpolitik.
„Es ist ernüchternd, wenn Bürgermeister Todeskino ausführt, dass man bezüglich Kinderarbeit, Gewerbesteuereinnahmen und guter Arbeitsplätze auf die Versprechungen von Möbel Kraft vertrauen müsse. Gleichzeitig sichert der Konzern sich der Stadt gegenüber durch den möglichst schnellen Ankauf des Kleingartengeländes ab, bevor auch nur ein einziges der anstehenden Gutachten eingeholt wurde. Das ist Konzernpolitik statt Kommunalpolitik! Wenn ich dann vom Ver.di Fachmann Herr Reichenstetter auch noch bestätigt bekomme, dass Möbel Kraft unter Tarif bezahlt, dann ist das einfach nur noch verantwortungslos“, so Fraktionsvorsitzender und Podiumsteilnehmer Florian Jansen.
Knapp 60 Zuschauer und ein ZDF Filmteam hörten zu Beginn einen Vortrag von Rainer Reichenstetter ( Bundesfachgruppensekretär bei Ver.di für Möbelmärkte), in dem er erläuterte, dass Möbel Märkte sich in einem harten Verdrängungswettkampf befänden, der völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geführt werde und nur zum Ziel habe die Konkurrenz über Fläche statt Umsatz vom Markt zu fegen. Außerdem unterstrich er die Befürchtung der Ratsfraktion DIE LINKE, dass Möbel Kraft - im Gegensatz zu anderen ansässigen Möbelhäusern - unter Tarif bezahle.
Die BürgerInnen nutzten die Gelegenheit ihrem Unmut über das Projekt insgesamt sowie die Standortwahl und das Hau-Ruck-Verfahren im Speziellen noch einmal kundzutun und es gebührt Bürgermeister Todeskino einiges an Respekt, dass er bereit war sich diesem Zorn zu stellen und dabei auf die gestellten Fragen einzugehen.
Es ist bedauerlich, dass die SPD-Ratsfraktion nicht die Zeit fand, sich ebenfalls vor dem Publikum zu erklären. Interessanterweise war es trotz der montäglichen Fraktionssitzungen einigen Grünen Ratsmitgliedern sehr wohl möglich der Veranstaltung beizuwohnen, während sich die Sozialdemokraten lieber versteckten.
