Resolution zu Bundeswehrstandort Kiel: Buße tun statt endlos beten.
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Die Ratsfraktion DIE LINKE ist ungläubig angesichts der Realitätsverdrängung der anderen Parteien bezüglich des partiellen Bundeswehr-Abzuges aus Kiel und wird sich weiterhin für zukunftsfähige Konzepte engagieren und deswegen an der Konversionskonferenz „Truppenreduzierung als Chance“ teilnehmen.
„Wie oft hat DIE LINKE mahnend ihre Stimme erhoben, damit die Stadt nicht sehend ins Verderben rennt? Anstatt einer Politik der weisen Vernunft zu folgen, gab es immer wieder die Parole „Das geht an Kiel vorüber“. Nun ist das Gegenteil passiert und der Reflex der anderen Parteien ist: Konversion verweigern und weiter beten, es möge nicht eintreffen, was längst passiert ist. Anstatt zu beten, sollte man eher Buße tun, um die alten Versäumnisse schnell zu korrigieren“, so Ratsherr Stefan Rudau.
CDU und FDP bringen zur November Ratsversammlung eine Resolution ein, die einfordert, dass das Bundesverteidigungsministerium seine Pläne zur partiellen Standortschließung in Kiel zurücknimmt. Es ist verwunderlich, dass SPD und Grüne sich dieser Resolution noch nicht angeschlossen haben, den auch sie gehörten in der Vergangenheit zu den fleißigsten Betreibern einer realitätsverweigernden Politik. Auf Landesebene initiiert DIE LINKE im Landeshaus eine Konferenz, die sich konstruktiv mit der neuen Situation auseinandersetzt, anstatt nur Betgesänge gen Berlin zu richten. Hier wird die Ratsfraktion DIE LINKE teilnehmen um vor Ort in Kiel als einzige Partei tatkräftig an der Gegenwart zu arbeiten, anstatt an der Vergangenheit zu kleben.
Veranstaltungshinweis: Konversionskonferenz „Truppenreduzierung als Chance“, Samstag der 19.11.2011, 11 bis 18 Uhr, Landeshaus, Kiel
