Bundeswehrreform: Kiel braucht jetzt ein Konzept zur Konversion!
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Die Ratsfraktion DIE LINKE will handeln. Kiel muss jetzt in die Lage versetzt werden auf die möglichen Standortentscheidungen des Verteidigungsministeriums zu reagieren.
„ Die Bundeswehrreform ist da. Ein Hauptziel ist die Verschlankung der Armee. Das bedeutet: Bundeswehrstandorte wie Kiel stehen zur Disposition. Kiel ist darauf derzeit nicht vorbereitet. Statt sich zu überlegen, wie man im Fall der Fälle eine Konversion organisiert und gute Konzepte entwickeln kann, sehen der Oberbürgermeister und die Kooperation aus SPD und Grünen einmal mehr zu, wie das Kind in den Brunnen fällt.“, so der Fraktionsvorsitzende Florian Jansen.
Am 26. Oktober will der Bundesverteidigungsminister bekannt geben, welche Bundeswehrstandorte geschlossen werden. Es ist keine Schwarzmalerei, wenn man davon ausgeht, dass Kiel danach nicht länger in der jetzigen Form bzw. im jetzigen Umfang Standort sein wird. Daran ändern auch die Ankündigung die Marine zu stärken nichts. Es ist anzunehmen, dass größere Flächen im Stadtgebiet frei werden, beispielsweise beim Marinefliegergeschwader. Außerdem wird der Stadt im Falle eines (Teil-)Abzugs auch eine nicht unerhebliche Wirtschaftskraft verloren gehen.
Derzeit hat die Stadt kein Konzept wie in diesem Fall, beispielsweise mit einem Konversionsmanager, die Probleme bewältigt und die Chancen, die sich durch einen (partiellen) Abzug der Bundeswehr bieten, genutzt werden können. Deswegen stellt DIE LINKE zur Ratsversammlung am 29.09.2011 einen entsprechenden Antrag.
Bei den zwangsläufig folgenden Überlegungen wird DIE LINKE darauf drängen, dass der angespannte Wohnungsmarkt in Kiel durch Wohnbebauung entlastet wird, anstatt wie Thorsten Albig schon angekündigt hat, vordringlich auf noch mehr Gewerbeflächen zu setzen.
